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Bericht: Merz will Abstimmung zu schweren Waffen erzwingen

Von afp
Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt in NRW (Archivbild): Der CDU-Chef will gemeinsam mit der Bundesregierung einen Antrag zu Waffenlieferungen einbringen.
Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt in NRW (Archivbild): Der CDU-Chef will gemeinsam mit der Bundesregierung einen Antrag zu Waffenlieferungen einbringen. (Quelle: Roberto Pfeil/dpa-bilder)
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Aus Unionskreisen sind jetzt Details aus einem Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt geworden. CDU-Chef Friedrich Merz macht der Ampelkoalition eine klare Ansage.

In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erh├Âhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschlie├čungsantrag an, "mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte Merz, der auch CDU/CSU-Fraktionschef ist, der "S├╝ddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Sonntagabend verbreiteten Interview.

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Falls es zu keiner Verst├Ąndigung mit den Fraktionen von SPD, Gr├╝nen und FDP komme, werde die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen, k├╝ndigte Merz an. Ihren Antragsentwurf lie├č die Union der "SZ" zufolge am Sonntag den Ampelfraktionen als Grundlage f├╝r Beratungen zukommen.

Im Antrag werden schwere Waffen erw├Ąhnt

Darin hei├čt es nach Angaben der Zeitung, Deutschland m├╝sse "sich jetzt seinen Verb├╝ndeten in EU und Nato anschlie├čen und einen entschlossenen Beitrag zur St├Ąrkung der ukrainischen Selbstverteidigungskr├Ąfte leisten ÔÇô auch und gerade mit schweren Waffen". Die deutschen Waffenlieferungen m├╝ssten "in Quantit├Ąt und Qualit├Ąt unverz├╝glich und sp├╝rbar" intensiviert werden.

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Die Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine f├╝r den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen sorgt derzeit f├╝r Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Der Gr├╝nen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu gro├če Z├Âgerlichkeit in dieser Frage vor. Der FDP-Parteitag forderte am Wochenende die Lieferung von schwerem Milit├Ąrger├Ąt wie etwa Panzern.

Klingbeil: Keine Koalitionskrise

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht wegen des FDP-Parteitagsvotums aber "keine Koalitionskrise", wie er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Der FDP-Beschluss unterst├╝tze "eigentlich eins zu eins den Kurs der Regierung".

Die Union verlangt laut "SZ" in ihrem Antragsentwurf, "aus verf├╝gbaren Best├Ąnden der Bundeswehr in gr├Â├čtm├Âglichem Umfang R├╝stungsg├╝ter direkt f├╝r die Ukraine bereitzustellen und unverz├╝glich dorthin zu liefern". Dazu sollen demnach schwere Waffen wie etwa Kampfpanzer und Sch├╝tzenpanzer geh├Âren.

Ferner solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "unverz├╝glich ├╝ber Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter 'schwere Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in k├╝rzester Zeit an die Ukraine zu liefern", zitierte die "SZ" aus dem Antragsentwurf der Union.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erteilte dem Vorsto├č gegen die Regierung eine Absage. "Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin." Die Koalition w├╝rde einen eigenen Antrag einbringen und dann k├Ânne das Parlament dar├╝ber abstimmen. An Merz adressiert sagte sie: "Man hat auch eine Staatsr├Ąson, auch in der Opposition."

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