Details aus Antrag liegen vor Bericht: Merz will Abstimmung zu schweren Waffen erzwingen
Aus Unionskreisen sind jetzt Details aus einem Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt geworden. CDU-Chef Friedrich Merz macht der Ampelkoalition eine klare Ansage.
In der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Ampelkoalition mittels eines Antrags im Bundestag weiter erhöhen. Die Union biete der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, "mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte Merz, der auch CDU/CSU-Fraktionschef ist, der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Sonntagabend verbreiteten Interview.
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Falls es zu keiner Verständigung mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP komme, werde die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen, kündigte Merz an. Ihren Antragsentwurf ließ die Union der "SZ" zufolge am Sonntag den Ampelfraktionen als Grundlage für Beratungen zukommen.
Im Antrag werden schwere Waffen erwähnt
Darin heißt es nach Angaben der Zeitung, Deutschland müsse "sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen". Die deutschen Waffenlieferungen müssten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden.
Die Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen sorgt derzeit für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu große Zögerlichkeit in dieser Frage vor. Der FDP-Parteitag forderte am Wochenende die Lieferung von schwerem Militärgerät wie etwa Panzern.
Klingbeil: Keine Koalitionskrise
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht wegen des FDP-Parteitagsvotums aber "keine Koalitionskrise", wie er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Der FDP-Beschluss unterstütze "eigentlich eins zu eins den Kurs der Regierung".
Die Union verlangt laut "SZ" in ihrem Antragsentwurf, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern". Dazu sollen demnach schwere Waffen wie etwa Kampfpanzer und Schützenpanzer gehören.
Ferner solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter 'schwere Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern", zitierte die "SZ" aus dem Antragsentwurf der Union.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erteilte dem Vorstoß gegen die Regierung eine Absage. "Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin." Die Koalition würde einen eigenen Antrag einbringen und dann könne das Parlament darüber abstimmen. An Merz adressiert sagte sie: "Man hat auch eine Staatsräson, auch in der Opposition."
- Nachrichtenagentur AFP
