Sergej Lawrow droht bei Waffenlieferungen mit Scheitern der Verhandlungen

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich in Moskau das Erreichen einer Waffenruhe zum Ziel gesetzt. Doch der russische Außenminister Lawrow wirft der Ukraine vor, kein Interesse an einer Konfliktlösung zu haben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen", sagte Lawrow am Dienstag nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow.

Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: "Dafür ist es zu früh." Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.

Lawrow: Ukraine hat kein Interesse an Konfliktlösung

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben. Dazu habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine UN-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.

Dazu sagte UN-Chef Guterres, dass die Resolutionen bindend seien. Er machte aber deutlich, dass es andere Methoden als Krieg gebe, die Ziele durchzusetzen. Guterres betonte, er bedauere, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen sind an der Umsetzung – im so bezeichneten "Normandie-Format", in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten.

Guterres schlug die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres.

In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Azovstal.

Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als "Botschafter des Friedens". In Moskau sollte Guterres nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen.