EU bereitet wohl Embargo für russisches Öl vor

Erhöhter Druck auf Moskau: Die EU könnte schon bald weitere Sanktionen gegen Russland beschließen, darunter ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Deutschland unterstützt die Pläne, andere Länder könnten blockieren.

Die EU könnte in den kommenden Tagen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen, das auch Einfuhrverbote für Öl beinhaltet. Ein entsprechender Text werde derzeit vorbereitet, und die EU-Kommission könnte ihn in den kommenden Tagen mit Blick auf ein Botschaftertreffen am Mittwoch vorlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfuhr.

Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Pläne für das Ölembargo. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öllieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Mehrere Länder könnten blockieren

Als potenzieller Blockierer eines dann nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses gilt vor allem Ungarn. Regierungschef Viktor Orbán hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.

Aber auch Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland gelten als Bremser beim Thema Ölembargo. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.

Übergangsfristen noch unklar

Wie es mit den Embargo-Planungen weitergeht, wird sich vermutlich bereits in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur so schnell wie möglich den Entwurf für das neue Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Krieges gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen.

Große Frage beim Ölembargo war allerdings bis zuletzt noch, was für Übergangsfristen gelten sollten. Angesichts der relativ großen Gruppe von Staaten mit Bedenken könnte der Vorschlag lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Ursprünglicher Plan der Kommission war es nach dpa-Informationen, das neue Sanktionspaket Anfang der Woche zu präsentieren, nun könnte es wegen noch anhaltender Abstimmungen – auch mit Partnern außerhalb der EU – aber noch etwas länger dauern.

Preisobergrenzen als Alternative

Als denkbare Alternative zu einem Importverbot gilt die Einführung von Preisobergrenzen für Öl aus Russland. Befürworter argumentieren, dass sie ebenfalls dafür sorgen könnten, dass Russland deutlich weniger Geld mit Energieexporten verdient – zugleich dürften aber die Risiken für die europäische Wirtschaft geringer sein.

Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Plans wäre allerdings, dass auch aus Staaten außerhalb der EU kein russisches Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenzen gekauft wird. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Weitere Beschränkungen und Strafen geplant

Neben neuen Sanktionen gegen den russischen Ölsektor wird das neue Sanktionspaket der EU vermutlich weitere Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzteren soll nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein.

Wegen des russischen Krieges in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit Längerem eine Ausweitung auf Öl und Gas.