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Nato ringt in Debatte zu Norderweiterung um Geschlossenheit

Von dpa
Aktualisiert am 15.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Der per Video zugeschaltete Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg ├Ąu├čert sich zusammen mit Annalena Baerbock (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens der Nato-Au├čenminister in Berlin.
Der per Video zugeschaltete Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg ├Ąu├čert sich zusammen mit Annalena Baerbock (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) bei einer Pressekonferenz am Ende des Treffens der Nato-Au├čenminister in Berlin. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die T├╝rkei kn├╝pft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des B├╝ndnisses im Auftreten gegen├╝ber Russland.

Bei einem Treffen der Au├čenminister der 30 B├╝ndnisstaaten in Berlin forderte das Land am Wochenende Unterst├╝tzung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere L├Ąnder wegen des t├╝rkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von R├╝stungsg├╝tern an die T├╝rkei eingeschr├Ąnkt haben.

Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu bezeichnete die Beschr├Ąnkungen am Sonntag in Berlin als "inakzeptabel" und forderte deren Aufhebung. Zuvor hatte er bereits gesagt, die Mehrheit der t├╝rkischen Bev├Âlkerung sei wegen der Restriktionen gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, "und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren". Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte skandinavische L├Ąnder als "Gasth├Ąuser f├╝r Terrororganisationen" bezeichnet.

Die Aussagen ├╝berschatteten am Sonntag auch die offizielle Ank├╝ndigung Finnlands, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Sie gilt als historisch, da das Nachbarland Russlands jahrzehntelang gro├čen Wert auf seine Neutralit├Ąt legte. Kremlchef Pr├Ąsident Wladimir Putin hatte bis zuletzt noch versucht, Finnland von dem Schritt abzuhalten. In einem Telefonat mit Finnlands Pr├Ąsident Sauli Niinist├ bezeichnete er die Beitrittspl├Ąne als Fehler. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralit├Ąt werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen f├╝hren. Auch Schweden machte am Sonntag einen Schritt in Richtung Nato: Die regierenden Sozialdemokraten r├╝ckten von ihrem langj├Ąhrigen Standpunkt gegen eine Mitgliedschaft ab und sprachen sich f├╝r einen Beitritt ihres Landes aus.

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Ankaras Ablehnung sorgt f├╝r Unmut

Unter den Nato-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der T├╝rkei deswegen f├╝r erheblichen Unmut. Deutschland und die meisten anderen Alliierten begr├╝├čen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen f├╝r einen Nato-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme w├╝rde die Nato als Verteidigungs-, aber auch als Werteb├╝ndnis st├Ąrken, betonte Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne).

├ähnlich ├Ąu├čerte sich auch Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion nur per Videokonferenz an der Abschlusspressekonferenz teilnahm. Der Norweger sage mit Blick auf Finnland und Schweden: "Wenn sie sich f├╝r einen Antrag entscheiden, w├Ąre das ein historischer Moment." Stoltenberg erwartet keine Verz├Âgerung eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einw├Ąnde der T├╝rkei. Die T├╝rkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, so Stoltenberg. "Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einw├Ąnde, die von der T├╝rkei ge├Ąu├čert wurden, so eingehen k├Ânnen, dass sie den Beitrittsprozess nicht verz├Âgern werden."

Alter Streit zwischen USA und T├╝rkei

Wie die T├╝rkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, blieb zun├Ąchst unklar. Nach Angaben von Diplomaten k├Ânnten neben Erkl├Ąrungen der beiden Nordl├Ąnder zum Kampf gegen den Terrorismus auch Zugest├Ąndnisse der USA eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara F-16-Kampfjets von den Amerikanern kaufen und hofft auf eine Ende des Streits um die Anschaffung des russischen S-400-Raketenabwehrsystems.

Die T├╝rkei hatte das S-400-System 2017 trotz vehementer Proteste der USA und der Nato bestellt. Die USA schlossen dann nach der Lieferung die T├╝rkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verh├Ąngten Sanktionen. Aus Sicht Washingtons w├╝rde der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Milit├Ąrtechnologie gef├Ąhrden.

Ob es auch konkrete Forderungen an Deutschland gibt, ist bislang unklar. Die vorherige Bundesregierung hatte nach dem Einmarsch der T├╝rkei in Nordsyrien im Oktober 2019 die R├╝stungsexporte in die T├╝rkei teilweise gestoppt.

Baerbock wollte sich nach dem Nato-Treffen nicht zu Details des Streits ├Ąu├čern. Sie betonte, dass die Bundesregierung eine schnelle Zustimmung Deutschlands zur m├Âglichen Aufnahme Finnlands und Schwedens anstrebt. Sollten sich beide L├Ąnder f├╝r eine Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, dass man "in diesem wirklich historischen Moment keine H├Ąngepartie" erlebe, sagte sie. Es sei alles f├╝r einen schnellen Ratifizierungsprozess vorbereitet.

Dieser Schritt w├╝rde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses f├╝r die Aufnahme der beiden nordischen L├Ąnder erfolgen - in Deutschland ist f├╝r die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen und k├╝ndigte einen Kabinettsbeschluss in k├╝rzester Zeit sowie Sondersitzungen des Bundestages an.

Baerbock: Keine H├Ąngepartie bei Ratifizierung

Nach Angaben aus Regierungskreisen k├Ânnte Deutschland den Ratifizierungsprozess sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschlie├čen, wenn die T├╝rkei das Aufnahmeverfahren nicht blockiert. Die Nato-internen Prozesse sollen im Idealfall bereits im Juni abgeschlossen sein.

Finnlands Au├čenminister Pekka Haavisto und dessen schwedische Amtskollegin Ann Linde nahmen am Samstagabend als G├Ąste an den Beratungen in Berlin teil. Haavisto sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir f├╝r diese Sache eine L├Âsung finden werden." Er r├Ąumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern k├Ânne. In Nato-Kreisen wird es f├╝r denkbar gehalten, dass es nach Gespr├Ąchen des t├╝rkischen Au├čenministers in Washington einen Durchbruch geben k├Ânnte. Diese sind f├╝r Mitte der Woche geplant.

Der stellvertretende Nato-Generalsekret├Ąr Mircea Geoana zeigte sich trotz der t├╝rkischen Einw├Ąnde zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Sollten die beiden L├Ąnder in den n├Ąchsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus. "dass wir sie willkommen hei├čen k├Ânnen und dass alle Bedingungen f├╝r eine Mitgliedschaft erf├╝llt werden".

Der luxemburgische Au├čenminister Jean Asselborn erwartete ebenfalls eine Einigung. "Politik ist manchmal auch Theatralik und manchmal ist es wie im Basar, dass man verhandeln muss bis zum Schluss", sagte er. Am Ende werde es aber gehen.

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