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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 22.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Menschen in Mariupol laden ihre Telefone auf - das Gebiet in der Ostukraine steht unter der Regierung der sogenannten Donezker Volksrepublik.
Menschen in Mariupol laden ihre Telefone auf - das Gebiet in der Ostukraine steht unter der Regierung der sogenannten Donezker Volksrepublik. (Quelle: Alexei Alexandrov/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Moskau (dpa) - Die Ukraine befĂĽrchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes.

Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als "äußerst schwierig". Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat - ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August.

Die Eroberung von Mariupol - einer Stadt mit einst fast 500 000 Einwohnern - bedeutet für Russlands Präsident Wladimir Putin den bislang größten Erfolg. Im dortigen Stahlwerk gaben die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern am Freitagabend nach vielen Wochen auf. Ihr Schicksal ist ungewiss. Die Russen versuchen nun insbesondere, auch die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Gebiet Luhansk unter Kontrolle zu bringen. In Moskau berichtete das Verteidigungsministerium von mehr als 580 Angriffen. Inzwischen sind etwa 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Ende August

Mit der Verlängerung des Kriegsrechts machte die Ukraine deutlich, dass sie wenig Hoffnung auf Frieden hat. Auch die Generalmobilmachung wurde am Sonntag bis zum 23. August verlängert - einen Tag später feiert die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt Freiheiten ein. Bislang hatte Selenskyj es in drei Etappen für jeweils 30 Tage verhängt. Vom Westen verlangte er am Sonntag weitere Sanktionen. US-Präsident Joe Biden setzte derweil ein bereits beschlossenes Hilfspaket für die Ukraine von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft.

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Rund 50 neue Interkontinentalraketen fĂĽr Russland

Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge am Sonntagabend mitteilte. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar.

Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart im April zu Drohungen gegen den Westen genutzt. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge "jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen", sagte er.

Schröder weiter in der Kritik

In Deutschland setzte sich die Diskussion um die Russland-Verbindungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder fort. Dabei geht es jetzt darum, ob der 78-Jährige nach seinem Verzicht auf den Aufsichtsratsposten beim Energiekonzern Rosneft auch seine Jobs bei den Gazprom-Töchtern Nord Stream niederlegen muss - so wie das beispielsweise Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) verlangt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei Schröder die "Grenze zur Demütigung" nicht zu überschreiten.

Selenskyj appelliert an Moral der Truppen

Selenskyj appellierte an die Moral der eigenen Truppen. Jeder Tag, an dem Russlands Pläne durchkreuzt würden, sei ein Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Vermutet wird, dass russische Soldaten, die bislang in Mariupol gebunden waren, nun anderswo einsetzt werden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchten die Russen erfolglos, Ortschaften rund um Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse Lyssytschansk-Bachmut gekämpft. Vermutet wird, dass Russland die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk erlangen will, um einen Landkorridor auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.

Schicksal der Kämpfer aus Mariupol offen

Unklar ist, was nach der Eroberung des Stahlwerks in Mariupol nun mit den gefangen genommenen Ukrainern geschieht. Nach Angaben der russischen Seite haben sich mehr als 2400 Soldaten ergeben, darunter auch 78 Frauen und einige Ausländer. Als Kriegsgefangene stehen sie eigentlich unter Schutz. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki brachte auch einen Austausch gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ins Spiel. Später erklärte er, die Kämpfer müssten vor Gericht gestellt werden. An diesem Montag wird in der Ukraine im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet.

Ukraine auch Thema von Scholz-Reise nach Afrika

Kanzler Scholz verteidigte unterdessen den Kurs der Bundesregierung bei den deutschen Waffenlieferungen. "Die Grenzen in Europa dĂĽrfen nicht mit Gewalt verschoben werden", sagte er bei einem Auftritt in Hildesheim. Der Konflikt wird auch Thema seiner ersten Afrika-Reise als Regierungschef. Der Kontinent ist unter anderem von drastisch steigenden Getreidepreisen betroffen. Zum Auftakt traf Scholz am Sonntag im Senegal ein.

Manche Experten vermuten, dass Russland in Afrika und im Nahen Osten absichtlich Hungerkrisen auslösen will. Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen." Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Nach westlichen Angaben blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide. Auch Silos wurden bombardiert.

Andrzej Duda in Kiew

Als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches hielt der polnische Präsident Andrzej Duda am Sonntag eine Rede im ukrainischen Parlament. "Die freie Welt hat das Gesicht der Ukraine", sagte Duda in seiner Ansprache.

Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda. "Polen wird alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden."

Der polnische Staatschef sprach zudem von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Details waren dazu zunächst nicht bekannt. Dudas Solidaritätsbesuch wurde überraschend erst am Sonntagmorgen bekannt. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch in die Ukraine.

Knapp 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in Polen eingereist. Polen hat mit Abstand den meisten der insgesamt rund 6,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gewährt. In der Ukraine lebten vor Kriegsbeginn rund 44 Millionen Menschen.

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