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Offene Differenzen beim Ukraine-Krieg

Von dpa
Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz (SPD) und Cyril Ramaphosa: Zwischen dem Bundeskanzler und dem sĂŒdafrikanischen PrĂ€sidenten gab es Meinungsverschiedenheiten beim Ukraine-Krieg.
Olaf Scholz (SPD) und Cyril Ramaphosa: Zwischen dem Bundeskanzler und dem sĂŒdafrikanischen PrĂ€sidenten gab es Meinungsverschiedenheiten beim Ukraine-Krieg. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt Kanzler Scholz in SĂŒdafrika zu spĂŒren.

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in SĂŒdafrika sind Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg offen zu Tage getreten. Bei einem Treffen mit PrĂ€sident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria verurteilte Scholz am Dienstag den russischen Angriffskrieg und bekrĂ€ftigte den Sanktionskurs des Westens gegen Moskau. Ramaphosa hingegen verzichtete auf Kritik an Russland, kritisierte aber die Strafmaßnahmen. "Selbst jene LĂ€nder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhĂ€ngt wurden", sagte er.


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Charkiw im Osten der Ukraine: Ein Mann versucht das Feuer im Haus seiner Nachbarn zu löschen, das bei einem russischen Angriff zerstört wurde. Die Stadt steht seit Wochen unter Beschuss.
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SĂŒdafrika gehört zu 17 afrikanischen LĂ€ndern, die sich bei der Abstimmung ĂŒber eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im MĂ€rz enthielten. Insgesamt gab es 35 Enthaltungen und fĂŒnf Gegenstimmen. Ramaphosa behauptete bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Scholz habe VerstĂ€ndnis fĂŒr solche Staaten gezeigt. Der Kanzler habe "sehr gut die GrĂŒnde verstanden, die von diesen LĂ€ndern geĂ€ußert wurden". Scholz widersprach vehement.

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Scholz widerspricht Ramaphosa

Der Kanzler kritisierte die LĂ€nder, die gegen die Resolution stimmten. "Das kann ich nicht akzeptieren und das ist auch nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker. Zu den Enthaltungen Ă€ußerte er sich nicht direkt. Scholz warb erneut fĂŒr den deutschen Kurs mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. "Das ist ein Angriffskrieg. Ziel Russlands ist es, ukrainisches Territorium zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Das muss auch jedem klar sein, der diese Situation bewertet."

Cyril Ramaphosa: Der 69-JĂ€hrige ist seit 2018 PrĂ€sident von SĂŒdafrika.
Cyril Ramaphosa: Der 69-JĂ€hrige ist seit 2018 PrĂ€sident von SĂŒdafrika. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)

Ramaphosa pochte auf Verhandlungen: "Es sollte einen Dialog geben - das ist der einzige Weg, den SĂŒdafrika sieht, um den Konflikt zu beenden." Er begrĂŒndete seine Haltung damit, dass auch das Apartheid-Regime in seiner Heimat letztlich durch Verhandlungen beendet worden sei. WĂ€hrend Scholz von "Angriffskrieg" sprach, verwendete Ramaphosa das Wort "Konflikt".

SĂŒdafrika ist Deutschlands wichtigstes afrikanisches Partnerland sĂŒdlich der Sahara. Es ist wie Deutschland Mitglied der G20 der Industrie- und SchwellenlĂ€nder, bildet aber zusammen mit China, Russland, Brasilien und Indien auch die BRICS-Gruppe. Den Kapstaat prĂ€gt ebenso wie viele andere LĂ€nder auf dem Kontinent eine Verbundenheit mit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, die im Kalten Krieg zahlreiche Freiheitsbewegungen aktiv unterstĂŒtzte – auch den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem in SĂŒdafrika.

Letzte Station der dreitÀgigen Afrika-Reise

Mit einem Besuch in SĂŒdafrika beendete Scholz seine dreitĂ€gige Afrika-Reise. Zuvor war er im Senegal und im Niger. Scholz hat SĂŒdafrika auch als eines von fĂŒnf GastlĂ€ndern zum G7-Gipfel im nĂ€chsten Monat im bayerischen Elmau eingeladen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der wirtschaftsstĂ€rksten Demokratien.

In Pretoria ging es auch um die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien, die beide LĂ€nder ausbauen wollen. "Deutschland hat Erfahrungen beim Wechsel von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen, und an diese Erfahrung wollen wir anknĂŒpfen", sagte die zustĂ€ndige Ministerin Naledi Pandor. Ramaphosa sagte zu Scholz mit Blick auf die Probleme des Landes durch Extremwetter und Corona-Restriktionen: "Ihr Besuch kommt zu einer Zeit des Wiederaufbaus und der Erholung." Das gelte gerade auch fĂŒr den Aufbau einer grĂŒnen Energiewirtschaft. Der Kapstaat mit seinen chronischen Stromproblemen hĂ€ngt zu mehr als 70 Prozent von Kohlekraftwerken ab.

Außerdem war die PandemiebekĂ€mpfung Thema. Ramaphosa rief dazu auf, Corona-Impfstoffe aus Afrika zu kaufen. Er dankte zwar fĂŒr deutsche UnterstĂŒtzung beim Aufbau einer eigenen ProduktionsstĂ€tte. Dann fĂŒgte er hinzu: "Die BemĂŒhungen haben einen RĂŒckschlag erlitten. Nachdem wir vergangenes Jahr in SĂŒdafrika die Impfstoffproduktion aufgenommen haben, stellen wir nun fest, dass es fĂŒr in Afrika hergestellte Seren keine KĂ€ufer gibt."

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