Streit in der SPD | Parteiausschluss: Schröder bleibt seiner Anhörung fern

Wegen seiner Kreml-Nähe liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss gegen den ehemaligen Kanzler vor. Der aber will zur Anhörung nicht erscheinen, auch auf einen Rechtsvertreter verzichtet er.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach einem Medienbericht nicht an der mündlichen Anhörung über das gegen ihn laufende Verfahren zum Ausschluss aus der SPD teilnehmen. Der Termin am 15. Juni in Hannover werde ohne den Altkanzler stattfinden, berichtete "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Schröders Umfeld. Er werde sich auch nicht rechtlich vertreten lassen und blicke dem Verfahren gelassen entgegen.

Schröder steht seit Monaten wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne unter Druck. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als 20 Anträge aus Kreis-, Orts- und Bezirksverbänden eingegangen, Schröder wegen seiner geschäftlichen Verbindungen zu Russland aus der SPD zu werfen, hieß es in dem Bericht. Einige davon hätten aber die formalen Kriterien nicht erfüllt.

Hürden für Parteiausschluss gelten als hoch

Nun würden 16 Anträge verhandelt. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Heiger Scholz, verwies demnach aber darauf, dass die Hürden für einen Parteiausschluss hoch seien.

Ob die Anträge erfolgreich sein werden, gilt dem Magazin zufolge intern auch als fraglich. Schröder hatte im Mai entschieden, seine Position beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf hatte der Altkanzler zudem erklärt, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.