Xi Jinping: Chinas Präsident warnt bei Gipfel mit Putin vor Volksaufständen

Der chinesische Präsident hat die Shanghai-Gruppe auf unruhige Zeiten eingestimmt. Er befürchtet, andere Länder könnten sich in "innere Angelegenheiten" einmischen.

Eindringlich hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vor Volksaufständen und Einmischung aus dem Ausland gewarnt. "Wir müssen ausländische Kräfte daran hindern, 'Farbenrevolutionen' anzuzetteln", sagte der chinesische Präsident am letzten Tag des Gipfels der Staatengruppe am Freitag in Samarkand in Usbekistan. Gemeinsam müssten sich die Mitglieder der "Einmischung in innere Angelegenheiten unter irgendwelchen Vorwänden" widersetzen.

Als "Farbenrevolutionen" werden politische Bewegungen der letzten Jahrzehnte bezeichnet, die auf den Sturz autokratischer Systeme abzielten. Demokratische Transformationen in mehreren Ländern in den 2000er Jahren wurden oft nach Farben oder auch Pflanzen benannt und zumeist auch von demokratischen Kräften aus dem Ausland unterstützt.

Die Welt trete in eine "neue Phase der Turbulenzen und der Veränderung" ein, warnte Xi Jinping in seiner Rede. "Der Nebel der Pandemie des Jahrhunderts hat sich noch nicht verzogen, der Rauch lokaler Konflikte steigt wieder auf". "Die Mentalität des Kalten Krieges" sei zurückgekehrt, Unilateralismus und Protektionismus nähmen zu. Die wirtschaftliche Globalisierung stoße auf Gegenströmungen. "Die Menschheit steht am Scheideweg."

Putin und Xi fordern neue Weltordnung

Bei dem Gipfeltreffen traten Xi und der russische Präsident Wladimir Putin in ihren Reden geschlossen für eine neue Weltordnung ein. Es sei an der Zeit, die internationale Ordnung neu zu gestalten und das "Nullsummenspiel und die Blockpolitik aufzugeben", sagte Xi am Freitag. Er rief die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs auf, sich dafür einzusetzen, dass sich "die internationale Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung entwickelt".

Putin rühmte seinerseits den wachsenden Einfluss nicht-westlicher Länder. "Die wachsende Rolle neuer Machtzentren, die miteinander kooperieren, wird immer deutlicher", sagte der russische Staatschef. Die Shanghai-Gruppe sei heute die größte regionale Organisation und offen für neue Mitglieder. Er warf dem Westen einmal mehr Fehler vor und sagte, dass die Welt eine Transformation durchmache, die "unumkehrbar" sei.

Angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Ungeachtet der internationalen Ächtung bemühte sich Putin, auf dem Gipfel zu demonstrieren, dass er keineswegs isoliert ist.

Andere Staaten reagierten alarmiert auf den Schulterschluss. Russland und China fügten dem "internationalen Frieden, der Stabilität, der Demokratie und der Freiheit" Schaden zu, warnte das taiwanische Außenministerium am Freitag.

Indischer Premier übt vorsichtige Kritik an Putin

Äußerungen des indischen Premierministers Narendra Modi nach einem Treffen mit Putin deuteten auf Risse in der Shanghai-Gruppe hin. Jetzt sei "nicht die Zeit für einen Krieg", sagte Modi Putin laut einem Bericht des indischen Senders "Doordashan". Indien, das enge Beziehungen zu Russland pflegt, hat zwar ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Bislang scheute die Regierung jedoch davor zurück, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen.

Erstmals seit drei Jahren fand der Gipfel wieder in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs statt. Wegen der Pandemie hatten sie zuletzt virtuell konferiert. Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Diesmal wurde der Iran aufgenommen, der wie Belarus und die Mongolei Beobachterstatus hatte. Es begann der Prozess für die Aufnahme von Belarus, das als "letzte Diktatur Europas" gilt. Partnerländer sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.

Der Iran wolle mit der Mitgliedschaft Teil einer fairen und ausgewogenen Weltordnung sein, sagte Präsident Ebrahim Raisi. Den USA machte er gleichzeitig schwere Vorwürfe. "Unsere Region hat in den vergangenen Jahrzehnten den bitteren Geschmack ausländischer Interventionen gekostet – und das Resultat war nichts als die Erschaffung von Terrorismus und Verbreitung von Unsicherheit." Der Iran sei darüber hinaus bereit, eine wirksame Rolle bei der Sicherstellung der Energieversorgung einzunehmen, sagte Raisi.

China kündigt Entwicklungshilfen an

Der Gipfel nahm eine "Erklärung von Samarkand" zur Vertiefung der Zusammenarbeit an. Auch wurde eine Reihe von Dokumenten zur globalen Nahrungsmittelsicherheit, zur Energieversorgung, zum Klimawandel und zur Sicherung verlässlicher Lieferketten vorgelegt.

Chinas Präsident rief die Mitglieder zum Kampf gegen Drogenschmuggel, andere grenzüberschreitende Verbrechen und die "drei bösen Kräfte" auf: Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus. China sei bereit, in den nächsten fünf Jahren 2.000 Strafverfolgungsbeamte aus SCO-Mitgliedsstaaten auszubilden und ein Trainingszentrum für den Anti-Terror-Kampf einzurichten.

Um der Not in der Welt zu begegnen, werde China bedürftigen Entwicklungsländern Nahrung und humanitäre Hilfsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 214 Millionen Euro, zur Verfügung stellen, kündigte Xi Jinping ferner an.