Taiwan: Deutsche Abgeordnete setzen ein Zeichen für Unabhängigkeit von China

Als US-Politikerin Nancy Pelosi Taiwan besuchte, reagierte China mit einem Militärmanöver. Jetzt will der Menschenrechtsausschuss des Bundestags ein Zeichen setzen.

Ungeachtet des Widerstands aus Peking sind Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags am Sonntag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Angesichts der wachsenden Spannungen mit China wollen die Abgeordneten mit ihrer Visite bis Mittwoch ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Inselrepublik senden.

Die bereits zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat dürfte für neue Verärgerung in Peking sorgen, das solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ablehnt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.

Ranghoher Empfang

Die Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Peter Heidt wird in Taipeh ranghoch empfangen. Am Montag ist ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geplant. Die sechs Abgeordneten auch von SPD, Grünen und Union werden zudem Außenminister Joseph Wu, Justizminister Tsai Ching-hsiang und Digitalministerin Audrey Tang treffen.

Bei dem Besuch gehe es darum, "dass wir eng zusammenarbeiten wollen" und für die "Selbstständigkeit Taiwans" eintreten, sagte der FDP-Politiker Heidt vor der Abreise. Vom Widerstand Chinas wollen sich die Abgeordneten nicht einschüchtern lassen, sondern mit der Visite ein Signal senden, dass sie an der Seite Taiwans stehen.

Spannungen mit China

Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet. Seither hält die Volksbefreiungsarmee mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwans den Druck aufrecht.

Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas am Samstag in Peking hatten die 2.300 Delegierten dafür gestimmt, erstmals den Widerstand gegen eine Unabhängigkeit Taiwans sogar in die Parteiverfassung aufzunehmen. Die Charta fordert bisher nur die "Wiedervereinigung" mit Taiwan.

Der Beschluss fordert "energischen Widerstand und Eindämmung der Unabhängigkeit Taiwans" und die Förderung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" wie in Hongkong. Die ehemalige britische Kronkolonie steht allerdings seit der Rückgabe 1997 an China als Sonderverwaltungsregion unter chinesischer Souveränität. Taiwan hingegen versteht sich schon lange als unabhängiges Land.

Pekings Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan war immer eigenständig regiert und hat nie zur Volksrepublik gehört.