Nach massiver Kritik – Macron legt nach

Macron sagte in China, dass Europa kein Mitläufer der USA werden soll. Es folgt ein Sturm der Entrüstung, auch in Deutschland. Macron scheint unbeeindruckt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach mehr "europäischer Souveränität" erneuert. "Die Pandemie und der Krieg [in der Ukraine] haben uns in eine Situation gebracht, zu erkennen, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern müssen, wenn wir die europäische Identität erhalten wollen", sagte Macron am Dienstag in Den Haag bei einer europapolitischen Rede.

Aus seiner Sicht habe es zuletzt Fortschritte auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität gegeben. Macron sagte, Souveränität zu verteidigen bedeute, seine Partner selbst wählen und das eigene Schicksal gestalten zu können – anstatt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein.

"Das können wir auf kooperative Art tun, die unserem Geist der Offenheit und der Partnerschaft entspricht", sagte er. "Jahrelang mag dieses Konzept wie eine französische Fantasie geklungen haben."

Umstrittene Äußerungen bei China-Reise

Der französische Präsident hatte sich bereits auf seinem Besuch beim chinesischen Diktator Xi Jinping ähnlich geäußert. Macron sagte, dass Europa beim Taiwan-Konflikt auf ein eigenes Tempo setzen solle: "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten", so Macron in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Les Echos".

Sollte Europa keine eigene strategische Position finden, drohe es ein "Vasall zwischen den USA und China" zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Die umstrittenen Äußerungen machte Macron ausgerechnet auf seinem Rückflug aus China.

Kritiker werfen ihm vor, einen Kniefall vor chinesische Interessen gemacht zu haben und auf Distanz zu den USA zu gehen. Zu Pekings Strategie gehört es laut Beobachtern seit langem, den Westen zu spalten und Europa von den USA loszulösen.

"Naive und gefährliche Rhetorik"

Aus Deutschland gab es ungewöhnlich scharfe Kritik an Macron. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Bild": "Macron scheint von allen guten Geistern verlassen". Während die USA die Ukraine unterstützten und somit Europa verteidigten, fordere Macron eine Abkehr von Amerika. Der französische Präsident spalte Europa mit seiner "naiver und gefährlicher Rhetorik", so Röttgen.

Auch aus Taiwan und den USA gab es Kritik. Der republikanische US-Senator Marco Rubio fragte auf Twitter, ob Macron für Europa spreche. Denn sollte das so sein, müssten sich die USA die Frage stellen, ob sie weiterhin so viel Engagement für die Ukraine, "einem europäischen Krieg", zeigen sollte. "Wenn Europa im Taiwan-Konflikt keine Partei ergreifen will, sollten die USA vielleicht auch keine Partei im Ukraine-Konflikt ergreifen", so Rubio.