Republikaner-Brief an den Iran: Das war reine Provokation

Das war reine Provokation und erhöht den Druck auf US-Präsident Barack Obama und den Iran in den Atomverhandlungen: 47 republikanische Senatoren haben einen Brief an den Erzfeind Iran geschrieben, der die Autorität des US-Präsidenten in Frage stellt. Die Reaktionen sind entsprechend scharf.

Das Schreiben zu den Atomverhandlungen sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre", erklärte US-Vizepräsident Joe Biden. Damit solle die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben werden.

Republikaner erhöhen den Druck

Unterhändler des Irans und der fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschlands wollen bis zum Monatsende eine Rahmenvereinbarung schließen, um den zwölfjährigen Atomstreit im Grundsatz beizulegen. Ein nächstes Atomtreffen soll kommenden Sonntag stattfinden.

Am Montag hatten 47 republikanische Senatoren dann einen offenen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.

Ein Abkommen, das nicht vom Kongress ratifiziert werde, sei lediglich eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Teheran, heißt es in dem Schreiben. "Der nächste Präsident könnte solch eine Regierungsvereinbarung durch einen Federstrich widerrufen, und der Kongress könnte die Bedingungen des Abkommens jederzeit ändern."

In einer Art Schnellkurs zum politischen System der USA belehren die Senatoren den Iran über die Rolle des Kongresses beim Ratifizieren internationaler Abkommen. Sie erwähnen, dass der Präsident nur zwei Amtszeiten zu je vier Jahren leisten darf, Senatoren dagegen eine unbegrenzte Zahl von Amtszeiten zu je sechs Jahren. Während Präsident Barack Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheide, "werden die meisten von uns deutlich länger im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte."

"Höchst irreführendes Signal"

Nach den Worten von Vizepräsident Biden ignoriert der Brief die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte. Er drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß.

"Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierender Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".

"Ungewöhnliche Koalition"

Obama selbst sagte zu dem Brief, das Schreiben sei ironisch, weil sich einige Mitglieder des Kongresses offenbar mit "Hardlinern" im Iran zusammenschließen wollten, sagte Obama am Montag. "Das ist eine ungewöhnliche Koalition." Er werde sich darauf konzentrieren, zu verfolgen, ob die Unterhändler mit dem Iran eine Einigung erzielen könnten, sagte der Präsident.

Regierungssprecher Josh Earnest hatte zuvor erklärt, der Brief "wirft Sand in das Getriebe" der Atomgespräche mit dem Iran. Die Republikaner befürworteten einen schnellen Übergang hin zu militärischem Vorgehen gegen den Iran, was nicht im Interesse der USA sei. Das Schreiben entspreche auch nicht der Rolle, die sich die Gründerväter der USA für den Kongress in der Außenpolitik vorgestellt hätten.

Das endgültige Abkommen über Irans umstrittenes Atomprogramm soll Ende Juni stehen. Der Westen will damit ausschließen, dass der Iran Atomwaffen baut. Teheran beteuert, die Atomkraft ausschließlich zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen. Die Regierung hofft, mit einem Abkommen das Ende von Wirtschaftssanktionen zu erreichen.

In einem am Samstag aufgezeichneten Interview des Senders CBS bekräftigte Obama, dass die USA keinen Iran-Deal akzeptieren würden, der nicht streng überwacht werden könne. Und wenn der Iran "betrügen" würde, müsste es genug Zeit für den Westen geben, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn so ein Deal nicht erreichbar sei, dann seien die Verhandlungen vorbei.