Friedensgutachter warnen "Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit"
Das Friedensgutachten 2017, das am Dienstag in Berlin von fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten vorgestellt wurde, kritisiert insbesondere die von Donald Trump geforderte Aufrüstung der Nato und fordert die Schaffung von Schutzzonen in Syrien und Jemen.
Die Forscher wenden sich ebenfalls an die Bundesregierung sowie die EU und appellieren, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Türkei zu stoppen und die Außen- und Sicherheitspolitik neu zu überdenken.
"Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit", heißt es im Gutachten. Trumps Wahl bezeichneten die Gutachter darin als "Zäsur mit vielen Ungewissheiten", die Partnerschaft mit den USA sei unberechenbar geworden.
Als Reaktion auf die ungelösten gewaltsamen Konflikte in Syrien und im Jemen hält das Friedensgutachten humanitäre Hilfsmaßnahmen für zentral. Das Verhindern von Massakern, Massenmord und Massensterben durch die Kriegsfolgen müsse Vorrang haben. Konkret fordern die Friedensforscher eine internationale Debatte über Schutzzonen in diesen Ländern.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Die Bundesregierung fordern die Friedensforscher auf, fortan alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu verweigern. Das Königreich spiele im Konflikt im Jemen eine verschärfende Rolle. Auch in die Türkei dürfe es keine Rüstungsexporte mehr geben.
Der Europäischen Union wirft das Friedensgutachten vor, die Militärausgaben falsch einzusetzen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müsse zu einer Krisenpräventionsagenda ausgebaut werden, die unter anderem UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen solle.
