Trump stellt Atomabkommen mit Iran erneut infrage

Nach dem iranischen Test einer Mittelstreckenrakete hat US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit der Islamischen Republik erneut infrage gestellt.

"Der Iran hat gerade eine ballistische Rakete getestet, die in der Lage ist, Israel zu erreichen. Sie arbeiten auch mit Nordkorea zusammen. Mit unserem Abkommen ist es nicht weit her!", sagte Trump am Samstag bei Twitter.

Israel verurteilt Raketentest scharf

Ungeachtet amerikanischer Drohungen hatte der Iran nach eigenen Angaben eine Rakete mit 2000 Kilometern Reichweite getestet. Der Flugkörper des neuen Typs Choramschahr kann nach iranischen Medienangaben mehrere Sprengköpfe tragen und damit mehrere Ziele gleichzeitig angreifen. Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte am Samstag auch ein Video von dem Test, der erfolgreich verlaufen sein soll. Aus Israel kam scharfe Kritik, auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch.

Als "Provokation" und "Herausforderung der USA und ihrer Verbündeten" bezeichnete Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Raketentest. Iranische Mittelstreckenraketen können mit ihrer Reichweite jeden Ort in Israel treffen.

Für Trump ist der Iran ein "Schurkenstaat"

US-Präsident Donald Trump hatte in der Generaldebatte der Vereinten Nationen den Iran als "wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat" bezeichnet, der Gewalt exportiere, und mit dem Ende des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit der Islamischen Republik gedroht .

Der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Trumps Rede als "billig, hässlich, dumm und unwahr" zurückgewiesen. Präsident Hassan Ruhani hatte am Freitag bei einer Militärparade in Teheran erklärt, dass der Iran trotz der Kritik aus den USA sein Raketenprogramm fortsetzen wolle.

USA verhängen nach Test eigenhändig Sanktionen

Alle Beteiligten des Atomabkommens - auch die USA - bescheinigen dem Iran bisher, das Abkommen einzuhalten, mit dem Teheran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Trump wertet das Abkommen aber als das schlechteste, das die USA je geschlossen hätten. Mit der Begründung der iranischen Raketentests hat Washington einseitig Sanktionen gegen iranische Geschäftsleute und Institutionen verhängt, die nicht vom UN-Sicherheitsrat mitgetragen werden. Das Vorgehen der USA wird auch in Nordkorea aufmerksam beobachtet, das mit seinem Atomwaffenprogramm ebenfalls Washingtons Zorn erregt.

Außenminister Gabriel kritisierte den iranischen Raketentest, verteidigte aber zugleich das Atomabkommen mit Teheran. Der Test einer Mittelstreckenrakete sei, sollten entsprechende Berichte zutreffen, "keine kluge Aktion" gewesen, sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel.

Teststart sei für Verteidigung notwendig gewesen

Teheran betont, dass sein Militär- und Raketenprogramm lediglich der Verteidigung diene und keine anderen Länder bedrohe. Außerdem seien die Raketen so konstruiert, dass sie keine Atomsprengköpfe tragen könnten. Sein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen habe der Iran im Rahmen des internationalen Atomabkommens eingestellt; das betreffe das Raketenprogramm nicht. Regierungssprecher Mohamed-Bagher Nobacht erklärte, der Teststart der Choramschahr sei für die Verteidigung des Landes unbedingt nötig.

Raketen könnten Israel erreichen

Mit der Choramschar verfüge die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) laut der IRGC-nahen Nachrichtenagentur Tasnim nun über sieben Raketen, mit denen sie "im Notfall" Israel treffen könnten. Dafür würde von bestimmten Gegenden des Irans schon eine Reichweite von 1100 Kilometern ausreichen. Mit der Choramschar sei der Iran in der Lage, Israel aus allen Landesteilen zu treffen, "falls das zionistische Regime seinerseits einen Angriff wagen würde".

Drei Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern

Nach Angaben der US-Geheimdienste verfügt der Iran über drei weitere Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern: die Schahab 3, die Sedschil und die Emad-1. Dabei soll die Emad-1 die erste Rakete dieser Reichweite sein, die keiner ballistischen Flugbahn folgt, sondern den ganzen Flug über gelenkt werden kann. All diese Raketen können von mobilen Rampen aus abgefeuert werden. Teherans sunnitischer Erbfeind Saudi-Arabien verfügt mit der CSS-2 über eine Rakete chinesischer Bauart mit einer Reichweite von 3000 Kilometern.