Fall Deniz Yücel: Türkei bekommt Aufschub vom Menschenrechtsgerichtshof

Seit acht Monaten sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Ist die Inhaftierung menschenrechtswidrig? Der Menschenrechtsgerichtshof vertagt eine Entscheidung, setzt der Türkei aber eine Frist.

Die Türkei hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine Fristverlängerung im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gebeten. Die Regierung habe um weitere sechs Wochen Zeit für ihre Stellungnahme zur Beschwerde des deutschen "Welt"-Korrespondenten gebeten, teilte eine Gerichtssprecherin in Straßburg mit.

Nach Informationen der "Welt" wurden der Türkei daraufhin drei zusätzliche Wochen bis zum 14. November eingeräumt. In den Fällen mehrerer anderer inhaftierter Journalisten war zuvor ebenfalls eine Verlängerung um drei Wochen gewährt worden.

Yücel sitzt seit acht Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft, die mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung begründet wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte den Journalisten, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Beweise zu präsentieren. Eine Anklage ist bisher nicht erhoben worden.

Sollte der Menschenrechtsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Inhaftierung menschenrechtswidrig ist, wäre die Türkei als Mitglied des Europarats zur Freilassung des Journalisten verpflichtet.

Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück

Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner sitzt in der Türkei im Gefängnis. Vor Gericht hat er heute alle Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. "Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte er in seiner rund 40-minütigen Verteidigung vor dem Istanbuler Gericht. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt".

Die von der Anklage präsentierten Beweise "haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen", sagte er. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Er machte einen gefassten Eindruck.

Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 10 und 15 Jahren Haft.

"Nie auf türkische Organisationen konzentriert"

Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen, betonte er weiter. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gearbeitet.

"Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte.