Bundesregierung bezeichnet Donald Trumps Strafzölle als "rechtswidrig"

Die angekündigten Strafzölle der US-Regierung auf Stahl und Aluminium lösen international Proteste aus. Wichtige Handelspartner und Verbündete der USA üben harrsche Kritik.

Die Bundesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle als "rechtswidrig" bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern dienten rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar. Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. "Wir sind dabei, die Antwort zu finden." Eine "Eskalationsspirale" könne allen schaden. "Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher."

Streiter verwies auf ein geplantes Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die Bundesregierung stehe in einem engen Kontakt zur EU-Kommission. Es gehe darum, globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt multilateral zu lösen. Einen Zusammenhang zwischen Handels- und Verteidigungsfragen sieht Streiter nicht. Diese Bereiche seien völlig verschieden und getrennt voneinander zu betrachten.

Stahlverband nennt Zölle eine "Absurdität"

Scharfe Kritik an den US-Strafzöllen kommt auch von Politikern und Wirtschaftsvertretern. "Das ist Protektionismus, der enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf stößt und den Freihandel begrenzt", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Der europäische Stahlverband (Eurofer) nannte die Entscheidung des US-Präsidenten eine "Absurdität". Die deutsche Wirtschaft zeigte sich "äußerst besorgt".

Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) im Beisein von Stahlarbeitern zwei Proklamationen unterzeichnet. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von 10 Prozent auf Aluminium in Kraft. Die EU bereitet sich auf Gegenmaßnahmen vor. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission sieht Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Mais und Erdnussbutter vor. "Wir hoffen, das wird nicht nötig", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die EU plane auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO.

EU-Reaktionen werden auf sich warten lassen

Allerdings könnte die Reaktion der Europäischen Union monatelang auf sich warten lassen, wie Malmström sagte. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit. "Wir sollten die Zukunft der Globalisierung gemeinsam gestalten", appellierte Malmström. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hatte sich kürzlich "eindeutig besorgt" über Strafzölle gezeigt.

Die deutsche Stahlbranche befürchtet nun, dass bis zu 13 Millionen Tonnen Stahl aus anderen Ländern wie China vorrangig auf den nicht durch generelle Importzölle abgeschotteten EU-Markt gelangen. Eurofer warnte, es bestehe die Gefahr des Verlusts Zehntausender Jobs im europäischen Stahlsektor und angrenzenden Branchen. Zypries versicherte: "Wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten und werden uns jetzt eng mit der EU-Kommission abstimmen und besonnen aber klar antworten.

USA importieren 90 Prozent ihres Aluminiums

Trump sagte bei der Unterzeichnung im Weißen Haus in Washington, er verteidige Amerikas nationale Sicherheit. "Wenn ihr Steuern vermeiden wollt, produziert in Amerika", rief er potenziellen Investoren zu. Das Weiße Haus begründet die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert.

Das chinesische Handelsministerium sprach in einer Mitteilung von einem "schweren Angriff" auf die internationale Handelsordnung. China werde "wirksame Maßnahmen" ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Japans Notenbankchef Haruhiko Kuroda warnte vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abschottungspolitik. "Protektionistische Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf das eigene Land und verhindern etwa nötige Importe", sagte er.

Ryan fürchtet "ungewollte Folgen"

Trumps Schritt stieß auch in den USA selbst und sogar in der eigenen Partei auf Kritik. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses und führende Republikaner, Paul Ryan, sagte: "Ich bin mit diesem Handeln nicht einverstanden und fürchte ungewollte Folgen." Die Ausnahmeregelungen seien nicht hinreichend. Seine Partei werde weiter versuchen, Zugeständnisse zu erreichen.

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte Trumps Entscheidung als "gefährlichen Irrweg". "Die EU sollte mit begrenzten Strafzöllen antworten, aber gleichzeitig auf die USA zugehen und anbieten, bei einem Verzicht auf US-Strafzölle über eine weitere Öffnung des EU-Marktes für US-Produkte zu verhandeln", sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.