Menschenrechtler: Ungarn soll absichtlich Migranten hungern lassen

Erst ließ Ungarns Premier Orban einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann folgten Propaganda und verschärfte Asylgesetze. Offenbar neues abschreckendes Druckmittel: Hunger.

In Ungarn wird Asylsuchenden angeblich Essen vorenthalten, um sie zum Verzicht auf einen Asylantrag zu drängen. Diesen Vorwurf hat am Freitag die Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee erhoben. Die Maßnahme treffe jene Flüchtlinge, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde und die dagegen Berufung einlegen, erklärte die Organisation in Budapest. Die Betroffenen würden in den geschlossenen Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze untergebracht, wo einige von ihnen kein Essen bekämen. Das ungarische Migrationsamt schlage ihnen vor, nach Serbien zu gehen.

Das Helsinki-Komitee versucht nach eigenen Angaben, über seine Rechtsanwälte Druck auf die Regierung auszuüben. Das habe bisher dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den ungarischen Staat zu vorübergehenden Erleichterungen für sechs betroffene Asylsuchende verpflichtet habe. Es bedeute, dass diese Menschen in den Transitzonen mit Nahrung versorgt werden. Die entsprechenden EGMR-Entscheidungen seien am 10. und am 16. August dieses Jahres gefallen.

Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien betroffen

Bei den sechs Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Helsinki-Komitees um drei Männer und eine Frau aus Afghanistan, die sich auf zwei Familien verteilen, sowie um zwei Brüder aus Syrien. In einem Fall wurde dem afghanischen Familienvater die Nahrung verweigert, während seine stillende Frau und die weiteren Kinder Nahrung erhielten. Die Nahrungsvergabe an die Kinder und die Frau sei in von den Männern getrennten Räumen erfolgt, um zu verhindern, dass die Kinder und Frauen den Männern etwas von ihrem Essen abgeben.

Der Leiter des Flüchtlingsprogramms beim Helsinki-Komitee, Andras Lederer, rechnet mit weiteren ähnlichen Fällen, denn es sei zu erwarten, dass Ungarn weitere Asylanträge ablehne. "Gerade heute Morgen hatten wir einen weiteren Fall", sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Es ist eine afghanische Familie mit zwei kleinen Kindern. Eines ist anderthalb Jahre alt, das andere ist fünf Monate alt und wird von seiner Mutter gestillt. Mutter und Kinder bekommen Nahrung, aber der 26-jährige Vater nicht."

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Lederers Gremium will auch diesen Fall beim EGMR vorbringen. "Ich hoffe, dass das EGMR spätestens an diesem Montag entscheidet. Und dass der Familienvater doch noch heute Abend etwas zu essen bekommt", sagte Lederer weiter.

Seit 1. Juli verschärftes Asylrecht

In Ungarn ist seit dem 1. Juli dieses Jahres ein verschärftes Asylrecht in Kraft, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Das Nachbarland Serbien wird dabei als sicheres Drittland eingestuft. Diese Neuregelung ist einer der Gründe für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die EU-Kommission am 19. Juli gegen Ungarn eingeleitet hat. Angewendet würden dessen Bestimmungen erst seit Mitte August, berichtete das Helsinki-Komitee.