Aus für Atomwaffenvertrag? "Erstes Opfer einer Eskalation wäre Europa"
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Der INF-Vertrag ist ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Nun wollen die USA aussteigen. Was hat das für Konsequenzen? Fragen an einen Friedensforscher.
Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Atomwaffenabkommen INF hat Sorgen vor einem neuen Rüstungswettlauf der Supermächte ausgelöst. Der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene Vertrag untersagte beiden Seiten Bau und Besitz von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. In der Folge wurden fast 3.000 Raketen abgebaut.
Setzt der Schritt der USA eine neuerliche Aufrüstungsspirale in Gang? Wie wird Russland darauf reagieren? Und was heißt das eigentlich für Deutschland? Fragen an den Friedensforscher und Experten für Abrüstungspolitik Sascha Hach.
Wie gefährlich ist die Ankündigung der Trump-Regierung?
"Nachdem seit 2007 der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa de facto außer Kraft ist und 2015 von Russland offiziell aufgekündigt wurde, legt die US-Administration nun die Axt an die nukleare Rüstungskontrolle", sagt Hach. Wenn Trump seine Ankündigung wie beim Iran-Deal wahr mache, würde der wichtigste noch verbleibende Pfeiler der europäischen Rüstungskontrollarchitektur zerlegt. "Europa droht zum Spielball der russo-amerikanischen Aufrüstungsspirale zu werden."
Warum machen die Amerikaner das?
Der Friedensforscher sagt, dass die an Russland gerichteten Vorwürfe nicht neu seien. Die Amerikaner würden ihren Austritt mit russischen Marschflugkörpern begründen, die angeblich eine Reichweite von 2.600 Kilometern hätten und damit die Kriterien des INF-Vertrages deutlich überschreiten würden. Auch die Regierung unter Obama habe solch einen Vertragsbruch angeprangert.
"Neu ist, dass die Europäer, um deren Sicherheit es eigentlich geht, ignoriert werden", so Hach. "Sie wissen am besten, dass es sich um einen der erfolgreichsten Abrüstungsverträge handelt und wollen deshalb auch nicht riskieren, ihn zu verlieren. Trump, für den bekanntlich nur die USA zählen, ist die erfolgreiche Abrüstung von Mittelstreckenraketen, die den Atlantik ohnehin nicht überqueren können, egal. Sie treffen ja einzig Europa."
Was ist dran an den Vorwürfen gegen Russland?
"Das ist schwer zu sagen", meint der Abrüstungs-Experte. Am renommierten Stockholmer Sipri-Institut sei man nicht überzeugt, dass die betreffenden russischen Marschflugkörper tatsächlich auf die von den Amerikanern genannte Reichweite getestet wurden. "Die russische Regierung hat dies stets dementiert und mit Verweis auf schwer bewaffnete amerikanische Drohnen und die in Rumänien stationierte NATO-Raketenabwehr den USA selbst Vertragsbruch vorgeworfen."
Ist die Begründung der USA glaubwürdig?
"Wenn man mit amerikanischen Experten spricht, hat man sehr wohl den Eindruck, dass sie aus Überzeugung argumentieren. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie auch tatsächlich Recht haben", betont Hach. Letztlich sei nicht entscheidend, wer Recht habe. Entscheidend sei, ob es wirklich um die Durchsetzung von Rüstungskontrolle und Völkerrecht gehe. "Und da darf man an der Glaubwürdigkeit der Trump-Regierung zweifeln. Der rücksichtslose Umgang mit den Europäern zeigt, dass es hier mehr um Innenpolitik als um Global Governance geht."
Welche Schwächen hat der INF-Vertrag?
Der INF-Vertrag habe eine drastische Reduzierung der Waffenbestände ermöglicht und die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges in Europa deutlich verringert, erläutert der Friedensforscher. Allerdings sehe man nun, dass Verträge, auch wenn sie noch so präzise ausbuchstabiert seien und streng überwacht würden, die Pflege der politischen Beziehungen bräuchten.
"Die gegenseitige Rücksichtslosigkeit, die wir in den vergangenen Jahren in den Beziehungen zwischen den USA bzw. der NATO und Russland gesehen haben, zerstört nach und nach das Vertrauen in die geschlossenen Verträge und etablierten Kontrollsysteme", so Hach. "Das Völkerrecht kann nicht richtig wirken, wenn der innewohnende Geist der Verständigung ausgelöscht wird."
Mit welcher Reaktion aus Russland ist zu rechnen?
"Es deutet sich schon an, dass sich gegenseitige Bezichtigungen und sogenannte Vergeltungs- oder Kompensationsmaßnahmen hochschaukeln. Das Besorgniserregende daran ist: Wenn zwei sich streiten, leiden Dritte. Erstes Opfer einer solchen Eskalationsdynamik zwischen den USA und Russland wäre Europa."
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Was bedeutet das für Deutschland? Besteht wie in der Zeit des Kalten Krieges die Gefahr, dass neue Atomraketen bei uns stationiert werden?
Deutschland könne und dürfe eine Stationierung neuer Nuklearwaffen nicht zulassen, argumentiert der Experte für Abrüstungspolitik. Das gelte auch für Trägersysteme zur Verbringung von Nuklearwaffen, wie Raketen oder Kampfbomber. "Das heißt, wir haben die Möglichkeit, nicht mitzumachen und so am besten für unsere eigene Sicherheit zu sorgen." Deutschland und Europa müssten hierzu einen grundlegenden Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen und dürften sich dabei nicht von ihrer Bündniszugehörigkeit einschränken lassen. "Das Verbot von Mittelstreckenraketen betrifft vor allem Europa und deshalb muss auch Europa mit Russland verhandeln. Das wird nicht gehen, ohne auch nochmal über den Raketenabwehrschirm zu sprechen."
