Türkei fordert Auslieferung von Armee-Oberst: Nächster Konflikt mit Deutschland

Ilhami Polat war Oberst in der türkischen Armee. Nach dem Putschversuch 2016 floh er nach Deutschland, er soll der Führer der Putschisten gewesen sein. Nun fordert die Türkei seine Auslieferung.

Die Türkei hat von Deutschland am Montag laut einem Medienbericht offiziell die Auslieferung des mutmaßlichen Putschistenführers Ilhami Polat gefordert. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Ankara habe einen Auslieferungsantrag gestellt, um den früheren Oberst in der Türkei wegen Versuchs zum Sturz der Regierung vor Gericht zu stellen. Polat soll allerdings in Deutschland Asyl erhalten haben.

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Der "Spiegel" hatte Anfang Februar 2018 berichtet, die deutschen Behörden hätten Polat und drei weiteren türkischen Militärs Asyl gewährt. Mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ist eine Auslieferung an die Türkei ausgeschlossen. Polat soll als Stabschef der Militärakademie in Ankara direkt am Versuch zum Sturz der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Juli 2016 beteiligt gewesen sein.

Der Fall von Polat war laut dem Bericht des "Spiegels" wiederholt Gegenstand deutsch-türkischer Krisengespräche. Polat sagte dem Nachrichtenmagazin, die deutsche Polizei habe ihm zur Vorsicht geraten, da der türkische Geheimdienst ihn womöglich aus Deutschland verschleppen wolle. Nach Angaben der türkischen Regierung hat der Geheimdienst in den vergangenen Jahren 110 Verdächtige aus 20 Ländern in die Türkei zurückgebracht.

Gedenktag an den Putsch

Die Türkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal für die Opfer des gescheiterten Militärputsches vor dem Präsidentenpalast in Ankara nieder. Später nahm er an einer Sondersitzung des Parlaments teil, bevor er nach Istanbul reisen wollte, um am Abend an der Bosporus-Brücke ein Museum zur Erinnerung an den Umsturzversuch zu eröffnen.

"Die Türkei sendet eine machtvolle Botschaft der Einheit und Solidarität an die Welt: Lieber sterben, als den Verrätern und Putschisten erlauben, unser Land, unsere Freiheit und unsere Würde zu zerstören", schrieb Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter. Der Putschversuch von Juli 2016 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des Landes und prägt bis heute die Politik der Türkei sowie ihr Verhältnis zu ihren Verbündeten.

Rund 8.000 Soldaten auf den Straßen

Am 15. Juli 2016 hatte ein Teil des Militär versucht, die Regierung Erdogan zu stürzen und die Macht in der Türkei zu ergreifen. Bei heftigen Gefechten mit regierungstreuen Militärs und Polizisten in Ankara und Istanbul wurden 251 Menschen getötet und fast 2.200 weitere verletzt. Auch dutzende Putschisten wurden getötet. Zehntausende Menschen folgten in der Nacht einem Aufruf Erdogans, sich auf den Straßen und Plätzen den Putschisten entgegenzustellen.

Nach offiziellen Angaben waren rund 8.000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern und 74 Panzern an dem versuchten Staatsstreich beteiligt. Die Putschisten mussten ihre Pläne offenbar vorziehen, um einer Aufdeckung zuvorzukommen. Die Opposition warf der Regierung später vor, sie habe vorab von den Plänen erfahren, aber die Putschisten gewähren lassen, um anschließend besser gegen sie vorgehen zu können.

Erdogan gegen Gülen

Noch in der Putschnacht machte Erdogan die Bewegung seines einstigen Verbündeten Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Er wirft der islamischen Bruderschaft vor, über Jahre Militär, Polizei und andere Institutionen unterwandert zu haben. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen und über 55.000 Verdächtige inhaftiert. Noch immer gibt es fast wöchentlich Festnahmen.

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Die Türkei wirft ihren westlichen Verbündeten vor, sie nach dem Putschversuch nicht ausreichend unterstützt zu haben. Ankara ist insbesondere verärgert über die Weigerung der USA, Gülen auszuliefern. Der islamische Prediger lebt seit 1999 im Exil in Pennsylvania. Den mutmaßlichen Putschistenführer Adil Öksüz vermutet Ankara in Deutschland. Die Bundesregierung gibt an, keine Kenntnis von seinem Aufenthaltsort zu haben.