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Der nÀchste Konflikt mit Deutschland

Von afp, pdi

Aktualisiert am 15.07.2019Lesedauer: 3 Min.
Ankara: Der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Recep Tayyip Erdogan spricht anlĂ€sslich des bevorstehenden 1. Jahrestags zum Putschversuch in der TĂŒrkei am 15.07.2016.
Ankara: Der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Recep Tayyip Erdogan spricht anlĂ€sslich des bevorstehenden 1. Jahrestags zum Putschversuch in der TĂŒrkei am 15.07.2016. (Quelle: /dpa-bilder)
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Ilhami Polat war Oberst in der tĂŒrkischen Armee. Nach dem Putschversuch 2016 floh er nach Deutschland, er soll der FĂŒhrer der Putschisten gewesen sein. Nun fordert die TĂŒrkei seine Auslieferung.

Die TĂŒrkei hat von Deutschland am Montag laut einem Medienbericht offiziell die Auslieferung des mutmaßlichen PutschistenfĂŒhrers Ilhami Polat gefordert. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Ankara habe einen Auslieferungsantrag gestellt, um den frĂŒheren Oberst in der TĂŒrkei wegen Versuchs zum Sturz der Regierung vor Gericht zu stellen. Polat soll allerdings in Deutschland Asyl erhalten haben.


Der "Spiegel" hatte Anfang Februar 2018 berichtet, die deutschen Behörden hĂ€tten Polat und drei weiteren tĂŒrkischen MilitĂ€rs Asyl gewĂ€hrt. Mit der Zuerkennung des FlĂŒchtlingsstatus ist eine Auslieferung an die TĂŒrkei ausgeschlossen. Polat soll als Stabschef der MilitĂ€rakademie in Ankara direkt am Versuch zum Sturz der Regierung von PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan am 15. Juli 2016 beteiligt gewesen sein.

1. August 2017: ParamilitĂ€rische Einheiten der Polizei und Mitglieder einer Sondereinheit bringen Kemal Batmaz (M vorne) und den ehemaligen Luftwaffenkommandeur Akin ÖztĂŒrk (2. Reihe) sowie 484 weitere VerdĂ€chtige zu einem Gericht nahe einem GefĂ€ngnis bei Ankara.
1. August 2017: ParamilitĂ€rische Einheiten der Polizei und Mitglieder einer Sondereinheit bringen Kemal Batmaz (M vorne) und den ehemaligen Luftwaffenkommandeur Akin ÖztĂŒrk (2. Reihe) sowie 484 weitere VerdĂ€chtige zu einem Gericht nahe einem GefĂ€ngnis bei Ankara. (Quelle: /dpa-bilder)

Der Fall von Polat war laut dem Bericht des "Spiegels" wiederholt Gegenstand deutsch-tĂŒrkischer KrisengesprĂ€che. Polat sagte dem Nachrichtenmagazin, die deutsche Polizei habe ihm zur Vorsicht geraten, da der tĂŒrkische Geheimdienst ihn womöglich aus Deutschland verschleppen wolle. Nach Angaben der tĂŒrkischen Regierung hat der Geheimdienst in den vergangenen Jahren 110 VerdĂ€chtige aus 20 LĂ€ndern in die TĂŒrkei zurĂŒckgebracht.

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Gedenktag an den Putsch

Die TĂŒrkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal fĂŒr die Opfer des gescheiterten MilitĂ€rputsches vor dem PrĂ€sidentenpalast in Ankara nieder. SpĂ€ter nahm er an einer Sondersitzung des Parlaments teil, bevor er nach Istanbul reisen wollte, um am Abend an der Bosporus-BrĂŒcke ein Museum zur Erinnerung an den Umsturzversuch zu eröffnen.

BĂŒrger kommen zum Gedenken an den gescheiterten Putsch zum PrĂ€sidentenpalast in Ankara.
BĂŒrger kommen zum Gedenken an den gescheiterten Putsch zum PrĂ€sidentenpalast in Ankara. (Quelle: /ap-bilder)

"Die TĂŒrkei sendet eine machtvolle Botschaft der Einheit und SolidaritĂ€t an die Welt: Lieber sterben, als den VerrĂ€tern und Putschisten erlauben, unser Land, unsere Freiheit und unsere WĂŒrde zu zerstören", schrieb Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter. Der Putschversuch von Juli 2016 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des Landes und prĂ€gt bis heute die Politik der TĂŒrkei sowie ihr VerhĂ€ltnis zu ihren VerbĂŒndeten.

Rund 8.000 Soldaten auf den Straßen

Am 15. Juli 2016 hatte ein Teil des MilitĂ€r versucht, die Regierung Erdogan zu stĂŒrzen und die Macht in der TĂŒrkei zu ergreifen. Bei heftigen Gefechten mit regierungstreuen MilitĂ€rs und Polizisten in Ankara und Istanbul wurden 251 Menschen getötet und fast 2.200 weitere verletzt. Auch dutzende Putschisten wurden getötet. Zehntausende Menschen folgten in der Nacht einem Aufruf Erdogans, sich auf den Straßen und PlĂ€tzen den Putschisten entgegenzustellen.

Der tĂŒrkische Prediger Fethullah GĂŒlen.
Der tĂŒrkische Prediger Fethullah GĂŒlen. (Quelle: /dpa-bilder)

Nach offiziellen Angaben waren rund 8.000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern und 74 Panzern an dem versuchten Staatsstreich beteiligt. Die Putschisten mussten ihre PlĂ€ne offenbar vorziehen, um einer Aufdeckung zuvorzukommen. Die Opposition warf der Regierung spĂ€ter vor, sie habe vorab von den PlĂ€nen erfahren, aber die Putschisten gewĂ€hren lassen, um anschließend besser gegen sie vorgehen zu können.

Erdogan gegen GĂŒlen

Noch in der Putschnacht machte Erdogan die Bewegung seines einstigen VerbĂŒndeten Fethullah GĂŒlen fĂŒr den Putschversuch verantwortlich. Er wirft der islamischen Bruderschaft vor, ĂŒber Jahre MilitĂ€r, Polizei und andere Institutionen unterwandert zu haben. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen und ĂŒber 55.000 VerdĂ€chtige inhaftiert. Noch immer gibt es fast wöchentlich Festnahmen.


Die TĂŒrkei wirft ihren westlichen VerbĂŒndeten vor, sie nach dem Putschversuch nicht ausreichend unterstĂŒtzt zu haben. Ankara ist insbesondere verĂ€rgert ĂŒber die Weigerung der USA, GĂŒlen auszuliefern. Der islamische Prediger lebt seit 1999 im Exil in Pennsylvania. Den mutmaßlichen PutschistenfĂŒhrer Adil ÖksĂŒz vermutet Ankara in Deutschland. Die Bundesregierung gibt an, keine Kenntnis von seinem Aufenthaltsort zu haben.

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