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UN-Vollversammlung: Irans Präsident: Trump muss neues Vertrauen

Newsblog zur UN-Vollversammlung  

Irans Präsident: Trump muss neues Vertrauen schaffen

25.09.2019, 06:38 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-online.de, ds

UN-Vollversammlung: Irans Präsident: Trump muss neues Vertrauen. Angela Merkel mit Hassan Ruhani: Der iranische Präsident hat eine Forderung an die USA gestellt. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Angela Merkel mit Hassan Ruhani: Der iranische Präsident hat eine Forderung an die USA gestellt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Merkel und Macron versuchen bei der UN-Vollversammlung zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Die USA müssten vor Gesprächen jedoch ein paar Bedingungen erfüllen, fordert der iranische Präsident. Alle Infos im Newsblog.

++Hintergründe zur UN-Vollversammlung++


4.00 Uhr:  Irans Präsident: Trump muss neues Vertrauen schaffen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat US-Präsident Donald Trump zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor etwaigen Gesprächen zwischen den beiden Konfliktparteien aufgerufen. Ruhani sagte Fox News am Rande der UN-Vollversammlung in New York nach einer Übersetzung des US-Senders, Trump habe mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran Vertrauen zerstört. "Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen."

Die von Trump verhängten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte Ruhani in dem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview "eine Art von Terrorismus". Ruhani betonte, entgegen der Darstellung der USA wolle der Iran keine Atombombe bauen. "Wir streben nicht nach Atomwaffen." Ruhani dementierte auch, dass sein Land für die Angriffe auf saudische Ölanlagen Mitte des Monats verantwortlich gewesen sei. In einer gemeinsamen Mitteilung hatten sich am Montag die deutsche, die französische und die britische Regierung einer entsprechenden Einschätzung der USA angeschlossen. Ruhani sagte: "Unbegründete Anschuldigungen zu erheben ist nicht konstruktiv."

Der iranische Präsident wies auch Trumps Anschuldigung vom Dienstag zurück, wonach sein Land der "Terrorismus-Förderer Nummer Eins" auf der Welt sei. Vielmehr förderten die USA den Terrorismus im Nahen Osten, sagte Ruhani. "Unglücklicherweise ist Amerika der Unterstützer von Terrorismus in unserer Region. Und wohin Amerika auch gegangen ist, hat der Terrorismus sich als Folge davon ausgeweitet."

3.00 Uhr: Macron und Johnson – Iran soll direkt mit USA sprechen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Bedingungen für eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen geschaffen wurden", sagte Macron nach getrennten Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani und US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Es gebe eine gemeinsame Absicht voranzukommen und nicht nur die Rahmenbedingungen für eine Deeskalation festzulegen. "Es geht um eine langfristige politische Übereinkunft, aber es kommt auf den Willen beider Seiten an", so Macron weiter. Sollte der Ruhani ohne ein Treffen mit Trump wieder abreisen, so sei dies eine "vertane Chance".

Der britische Premierminister Boris Johnson teilte Macrons Auffassung, dass ein einheitliches Vorgehen im Atomkonflikt verfolgt werden müsse: "Ich stimme Emmanuel zu. Wir müssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen." Macron und Johnson stützten damit die Position Angela Merkels. 

Dienstag, 24. September, 20.21 Uhr: Merkel: "Kein realistischer Ansatz" 

Kanzlerin Angela Merkel hat in New York mit US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani bilaterale Gespräche über die angespannte Lage in der Golfregion geführt. Nach den beiden Treffen sagte die Kanzlerin, sie würde es begrüßen, wenn es in New York noch zu einem direkten Gespräch zwischen Trump und Ruhani kommen würde.

Sie machte aber auch deutlich, dass die von Teheran derzeit gestellten Vorbedingungen für ein solches Gespräch aus ihrer Sicht unrealistisch sind. Es sei kein realistischer Ansatz zu verlangen, dass als Vorbedingung für ein solches Gespräch alle Sanktionen beseitigt werden müssten, kommentierte die Kanzlerin die Position des Iran. Auf diese Weise werde die Gesprächsanbahnung sicherlich nicht funktionieren. Trump hat trotz der Luftangriffe auf saudiarabische Ölanlagen von Mitte September ein Treffen mit Ruhani am Rande der UN-Debatte nicht ausgeschlossen.

18.20 Uhr: Merkel berät mit Trump über Iran und Handelsfragen 

Kanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Donald Trump über den Atomkonflikt mit dem Iran sowie über Handelsfragen beraten. Das teilte ein deutscher Regierungssprecher in New York mit. Das Treffen am Rande der UN-Generalversammlung soll nicht ganz 30 Minuten gedauert haben. Im Anschluss traf sich die Kanzlerin auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Danach wollte sich die Kanzlerin öffentlich äußern.

Der iranische Präsident ist nach eigenen Worten offen für kleine Änderungen am Atomabkommen, falls die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben. "Ich bin bereit zu Beratungen über kleine Veränderungen, Zusätze oder Ergänzungen beim Atomabkommen, falls Sanktionen beseitigt werden sollten", sagte Ruhani vor Medienvertretern in New York.

US-Präsident Donald Trump sagte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, die Iran-Sanktionen würden nicht aufgehoben, sondern verschärft, solange der Iran mit seinem "bedrohlichen Verhalten" weitermache. Er hatte die Vereinbarung von 2015 im vergangenen Jahr einseitig aufgekündigt und neue, harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt.

18.13 Uhr: Brasiliens Präsident: Staaten verhalten sich "respektlos und kolonial"

Der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Bezeichnung des Amazonas-Regenwaldes als Erbe der Menschheit als Irrtum abgetan. Es sei eine durch Wissenschaftler unterstützte "falsche Auffassung", zu behaupten, dass "unsere Amazonaswälder die Lungen der Welt sind", sagte Bolsonaro bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Präsident war zuletzt wegen seines Umgangs mit den Waldbränden im Amazonas unter Druck geraten.

Anstatt zu helfen, verhielten sich einige Staaten auf Grundlage der Berichterstattung in den internationalen Medien "respektlos und kolonial" und griffen die brasilianische Souveränität an, führte Bolsonaro weiter aus. Er bezog sich dabei nicht direkt auf ein Land, bezeichnete aber den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "absurd", ein "internationales Statut" zum Schutz des Amazonas zu schaffen.

"Der Amazonas wird heute nicht durch die Flammen zerstört, wie die Medien gerne glauben lassen würden", sagte der als Klimaskeptiker bekannte rechtsextreme Politiker. Trotz eines leichten Rückgangs der Brände seit Anfang des Monats verzeichnete Brasilien zwischen Januar und dem 19. September einen Anstieg der Waldbrände um 56 Prozent gegenüber des Vorjahreszeitraums. Rund die Hälfte davon betrifft den Amazonas.

17.35 Uhr: Merkels Treffen mit Trump hat begonnen

Kanzlerin Angela Merkel hat am Rande der UN-Vollversammlung mit US-Präsident Donald Trump über Wege zu einer Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Merkel sei um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit mit Trump zusammengekommen, hieß es in New York in deutschen Regierungskreisen. Voraussichtlich gegen 18 Uhr MESZ wollte sich die Kanzlerin auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in dessen Hotel treffen. Anschließend wollte die Kanzlerin sich öffentlich äußern.

16.34 Uhr: Trump kritisiert China – und droht dem Iran

Weiter rechtfertigte Trump die Strafzölle gegenüber China. Das Land habe Versprechen gebrochen. Die Wirtschaft des Landes basiere auf Marktbarrieren und staatlichen Subventionen, Verletzungen von Eigentumsrechten, sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Als Präsident könne er es nicht akzeptieren, dass China sich auf Kosten der USA bereichere. Das Land müsse endlich den Status als Entwicklungsland verlieren.

In seiner Rede machte der US-Präsident zudem den Iran für die Angriffe auf saudische Öl-Anlagen verantwortlich. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte Trump 

16.20 Uhr: Trump-Rede vor UN: "Die Zukunft gehört den Patrioten"

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Donald Trump seine "America first"-Politik gerechtfertigt. "Die Zukunft gehört den Patrioten und nicht den Globalisierungsbefürwortern", sagte Trump. Außerdem verteidigte er die Erhöhung des US-Militärhaushaltes und pries die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit. Die USA seien die militärisch mächtigste Nation auf der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse. 

16.12 Uhr: Merkel will sich mit Irans Präsident Ruhani und Trump treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich noch am Dienstag in New York mit Irans Präsident Hassan Ruhani und auch US-Präsident Donald Trump treffen. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Die Treffen seien am Rande der UN-Generalversammlung geplant. Am Montag hatten Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson Iran in einer gemeinsamen Erklärung für die Anschläge auf die saudischen Ölanlagen verantwortlich gemacht.

Die EU-3 hatten Iran aufgefordert, wieder die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen und Gesprächen über das umstrittene Raketenprogramm und Irans Rolle in der Region zuzustimmen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr, die Erklärung zeige, dass die Europäer "weder die Stärke, noch die Willenskraft haben, sich gegen die US-Schikane zu stellen"

15.30 Uhr: UN-Chef warnt vor "großem Bruch" der Welt

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen vor einem "großen Bruch" der Welt gewarnt. "Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines großen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen", sagte Guterres in New York vor der UN-Vollversammlung. "Wir müssen alles machen, um diesen großen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten – mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen." 

10.00 Uhr: Wie Trump der Weltgemeinschaft seinen Stempel aufdrückt

Klima? Nein, bei der Vollversammlung der UN will Donald Trump ein anderes Thema nach vorn drücken – und natürlich sich selbst. Dazu nutzt er das Moment der Überraschung. Lesen Sie hier die Analyse von US-Korrespondent Fabian Reinbold.

6.30 Uhr: USA danken Deutschland für Unterstützung beim Iran

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich bei Deutschland und zwei anderen "engen Freunden" seines Landes für deren Unterstützung im Konflikt mit dem Iran bedankt. "Das wird die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen", schrieb Pompeo auf Twitter. Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

0.30 Uhr: Boris Johnson für "Trump-Deal" mit dem Iran

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich überraschend für ein neues und von US-Präsident Donald Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Johnson dem US-Sender NBC: "Lasst uns einen besseren Deal machen." Dann fügte er hinzu: "Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird."

Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen bislang retten wollten. Johnson scheint mit seinen Aussagen nun aus dieser europäischen Front auszuscheren. Der US-Präsident fordert ein umfassenderes Abkommen, was der Iran ablehnt. Trump ist ein enger Verbündeter Johnsons und hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Montag, 23. September, 23.30 Uhr: Merkel macht Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich

Frankreich, Großbritannien und Deutschland machen den Iran für die Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich. Beim UN-Gipfel in New York warnten Merkel, Macron und Johnson den Iran vor weiteren Provokationen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP

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