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Irans PrÀsident: Trump muss neues Vertrauen schaffen

Von afp, dpa, rtr, t-online, ds

Aktualisiert am 25.09.2019Lesedauer: 7 Min.
Angela Merkel mit Hassan Ruhani: Der iranische PrÀsident hat eine Forderung an die USA gestellt.
Angela Merkel mit Hassan Ruhani: Der iranische PrÀsident hat eine Forderung an die USA gestellt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Merkel und Macron versuchen bei der UN-Vollversammlung zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Die USA mĂŒssten vor GesprĂ€chen jedoch ein paar Bedingungen erfĂŒllen, fordert der iranische PrĂ€sident. Alle Infos im Newsblog.

++HintergrĂŒnde zur UN-Vollversammlung++

  • UN: Wie Trump der Weltgemeinschaft seinen Stempel aufdrĂŒckt
  • UN-Klimagipfel: Gretas Zorn und Merkels Beitrag
  • Kommentar zur Iran-Krise: Wie sich Trump in eine ZwickmĂŒhle manövrierte

4.00 Uhr: Irans PrÀsident: Trump muss neues Vertrauen schaffen

Der iranische PrĂ€sident Hassan Ruhani hat US-PrĂ€sident Donald Trump zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor etwaigen GesprĂ€chen zwischen den beiden Konfliktparteien aufgerufen. Ruhani sagte Fox News am Rande der UN-Vollversammlung in New York nach einer Übersetzung des US-Senders, Trump habe mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran Vertrauen zerstört. "Wenn die US-Regierung bereit zu GesprĂ€chen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafĂŒr schaffen."

Die von Trump verhĂ€ngten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte Ruhani in dem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview "eine Art von Terrorismus". Ruhani betonte, entgegen der Darstellung der USA wolle der Iran keine Atombombe bauen. "Wir streben nicht nach Atomwaffen." Ruhani dementierte auch, dass sein Land fĂŒr die Angriffe auf saudische Ölanlagen Mitte des Monats verantwortlich gewesen sei. In einer gemeinsamen Mitteilung hatten sich am Montag die deutsche, die französische und die britische Regierung einer entsprechenden EinschĂ€tzung der USA angeschlossen. Ruhani sagte: "UnbegrĂŒndete Anschuldigungen zu erheben ist nicht konstruktiv."

Der iranische PrĂ€sident wies auch Trumps Anschuldigung vom Dienstag zurĂŒck, wonach sein Land der "Terrorismus-Förderer Nummer Eins" auf der Welt sei. Vielmehr förderten die USA den Terrorismus im Nahen Osten, sagte Ruhani. "UnglĂŒcklicherweise ist Amerika der UnterstĂŒtzer von Terrorismus in unserer Region. Und wohin Amerika auch gegangen ist, hat der Terrorismus sich als Folge davon ausgeweitet."

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3.00 Uhr: Macron und Johnson – Iran soll direkt mit USA sprechen

Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron hat sich fĂŒr direkte GesprĂ€che zwischen dem Iran und den USA ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Bedingungen fĂŒr eine schnelle RĂŒckkehr zu Verhandlungen geschaffen wurden", sagte Macron nach getrennten Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani und US-PrĂ€sident Donald Trump am Dienstag. Es gebe eine gemeinsame Absicht voranzukommen und nicht nur die Rahmenbedingungen fĂŒr eine Deeskalation festzulegen. "Es geht um eine langfristige politische Übereinkunft, aber es kommt auf den Willen beider Seiten an", so Macron weiter. Sollte der Ruhani ohne ein Treffen mit Trump wieder abreisen, so sei dies eine "vertane Chance".

Der britische Premierminister Boris Johnson teilte Macrons Auffassung, dass ein einheitliches Vorgehen im Atomkonflikt verfolgt werden mĂŒsse: "Ich stimme Emmanuel zu. Wir mĂŒssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen." Macron und Johnson stĂŒtzten damit die Position Angela Merkels.

Dienstag, 24. September, 20.21 Uhr: Merkel: "Kein realistischer Ansatz"

Kanzlerin Angela Merkel hat in New York mit US-PrĂ€sident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani bilaterale GesprĂ€che ĂŒber die angespannte Lage in der Golfregion gefĂŒhrt. Nach den beiden Treffen sagte die Kanzlerin, sie wĂŒrde es begrĂŒĂŸen, wenn es in New York noch zu einem direkten GesprĂ€ch zwischen Trump und Ruhani kommen wĂŒrde.

Sie machte aber auch deutlich, dass die von Teheran derzeit gestellten Vorbedingungen fĂŒr ein solches GesprĂ€ch aus ihrer Sicht unrealistisch sind. Es sei kein realistischer Ansatz zu verlangen, dass als Vorbedingung fĂŒr ein solches GesprĂ€ch alle Sanktionen beseitigt werden mĂŒssten, kommentierte die Kanzlerin die Position des Iran. Auf diese Weise werde die GesprĂ€chsanbahnung sicherlich nicht funktionieren. Trump hat trotz der Luftangriffe auf saudiarabische Ölanlagen von Mitte September ein Treffen mit Ruhani am Rande der UN-Debatte nicht ausgeschlossen.

18.20 Uhr: Merkel berĂ€t mit Trump ĂŒber Iran und Handelsfragen

Kanzlerin Angela Merkel hat mit US-PrĂ€sident Donald Trump ĂŒber den Atomkonflikt mit dem Iran sowie ĂŒber Handelsfragen beraten. Das teilte ein deutscher Regierungssprecher in New York mit. Das Treffen am Rande der UN-Generalversammlung soll nicht ganz 30 Minuten gedauert haben. Im Anschluss traf sich die Kanzlerin auch mit dem iranischen PrĂ€sidenten Hassan Ruhani. Danach wollte sich die Kanzlerin öffentlich Ă€ußern.

Der iranische PrĂ€sident ist nach eigenen Worten offen fĂŒr kleine Änderungen am Atomabkommen, falls die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben. "Ich bin bereit zu Beratungen ĂŒber kleine VerĂ€nderungen, ZusĂ€tze oder ErgĂ€nzungen beim Atomabkommen, falls Sanktionen beseitigt werden sollten", sagte Ruhani vor Medienvertretern in New York.

US-PrĂ€sident Donald Trump sagte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, die Iran-Sanktionen wĂŒrden nicht aufgehoben, sondern verschĂ€rft, solange der Iran mit seinem "bedrohlichen Verhalten" weitermache. Er hatte die Vereinbarung von 2015 im vergangenen Jahr einseitig aufgekĂŒndigt und neue, harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhĂ€ngt.

18.13 Uhr: Brasiliens PrÀsident: Staaten verhalten sich "respektlos und kolonial"

Der ultrarechte brasilianische PrĂ€sident Jair Bolsonaro hat die Bezeichnung des Amazonas-Regenwaldes als Erbe der Menschheit als Irrtum abgetan. Es sei eine durch Wissenschaftler unterstĂŒtzte "falsche Auffassung", zu behaupten, dass "unsere AmazonaswĂ€lder die Lungen der Welt sind", sagte Bolsonaro bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Der PrĂ€sident war zuletzt wegen seines Umgangs mit den WaldbrĂ€nden im Amazonas unter Druck geraten.

Anstatt zu helfen, verhielten sich einige Staaten auf Grundlage der Berichterstattung in den internationalen Medien "respektlos und kolonial" und griffen die brasilianische SouverĂ€nitĂ€t an, fĂŒhrte Bolsonaro weiter aus. Er bezog sich dabei nicht direkt auf ein Land, bezeichnete aber den Vorschlag des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron als "absurd", ein "internationales Statut" zum Schutz des Amazonas zu schaffen.

"Der Amazonas wird heute nicht durch die Flammen zerstört, wie die Medien gerne glauben lassen wĂŒrden", sagte der als Klimaskeptiker bekannte rechtsextreme Politiker. Trotz eines leichten RĂŒckgangs der BrĂ€nde seit Anfang des Monats verzeichnete Brasilien zwischen Januar und dem 19. September einen Anstieg der WaldbrĂ€nde um 56 Prozent gegenĂŒber des Vorjahreszeitraums. Rund die HĂ€lfte davon betrifft den Amazonas.

17.35 Uhr: Merkels Treffen mit Trump hat begonnen

Kanzlerin Angela Merkel hat am Rande der UN-Vollversammlung mit US-PrĂ€sident Donald Trump ĂŒber Wege zu einer Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Merkel sei um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit mit Trump zusammengekommen, hieß es in New York in deutschen Regierungskreisen. Voraussichtlich gegen 18 Uhr MESZ wollte sich die Kanzlerin auch mit dem iranischen PrĂ€sidenten Hassan Ruhani in dessen Hotel treffen. Anschließend wollte die Kanzlerin sich öffentlich Ă€ußern.

16.34 Uhr: Trump kritisiert China – und droht dem Iran

Weiter rechtfertigte Trump die Strafzölle gegenĂŒber China. Das Land habe Versprechen gebrochen. Die Wirtschaft des Landes basiere auf Marktbarrieren und staatlichen Subventionen, Verletzungen von Eigentumsrechten, sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Als PrĂ€sident könne er es nicht akzeptieren, dass China sich auf Kosten der USA bereichere. Das Land mĂŒsse endlich den Status als Entwicklungsland verlieren.

In seiner Rede machte der US-PrĂ€sident zudem den Iran fĂŒr die Angriffe auf saudische Öl-Anlagen verantwortlich. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, wĂŒrden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschĂ€rft, sagte Trump

16.20 Uhr: Trump-Rede vor UN: "Die Zukunft gehört den Patrioten"

Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-PrĂ€sident Donald Trump seine "America first"-Politik gerechtfertigt. "Die Zukunft gehört den Patrioten und nicht den GlobalisierungsbefĂŒrwortern", sagte Trump. Außerdem verteidigte er die Erhöhung des US-MilitĂ€rhaushaltes und pries die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit. Die USA seien die militĂ€risch mĂ€chtigste Nation auf der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militĂ€rische StĂ€rke nicht zum Einsatz kommen mĂŒsse.

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16.12 Uhr: Merkel will sich mit Irans PrÀsident Ruhani und Trump treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich noch am Dienstag in New York mit Irans PrĂ€sident Hassan Ruhani und auch US-PrĂ€sident Donald Trump treffen. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Die Treffen seien am Rande der UN-Generalversammlung geplant. Am Montag hatten Merkel, Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson Iran in einer gemeinsamen ErklĂ€rung fĂŒr die AnschlĂ€ge auf die saudischen Ölanlagen verantwortlich gemacht.

Die EU-3 hatten Iran aufgefordert, wieder die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfĂŒllen und GesprĂ€chen ĂŒber das umstrittene Raketenprogramm und Irans Rolle in der Region zuzustimmen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr, die ErklĂ€rung zeige, dass die EuropĂ€er "weder die StĂ€rke, noch die Willenskraft haben, sich gegen die US-Schikane zu stellen"

15.30 Uhr: UN-Chef warnt vor "großem Bruch" der Welt

UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres hat zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen vor einem "großen Bruch" der Welt gewarnt. "Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines großen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei grĂ¶ĂŸten WirtschaftsmĂ€chte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen", sagte Guterres in New York vor der UN-Vollversammlung. "Wir mĂŒssen alles machen, um diesen großen Bruch zu verhindern und ein allgemeingĂŒltiges System zu erhalten – mit einer allgemeingĂŒltigen Wirtschaft, allgemeingĂŒltigem Respekt fĂŒr das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen."

10.00 Uhr: Wie Trump der Weltgemeinschaft seinen Stempel aufdrĂŒckt

Klima? Nein, bei der Vollversammlung der UN will Donald Trump ein anderes Thema nach vorn drĂŒcken – und natĂŒrlich sich selbst. Dazu nutzt er das Moment der Überraschung. Lesen Sie hier die Analyse von US-Korrespondent Fabian Reinbold.

6.30 Uhr: USA danken Deutschland fĂŒr UnterstĂŒtzung beim Iran

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich bei Deutschland und zwei anderen "engen Freunden" seines Landes fĂŒr deren UnterstĂŒtzung im Konflikt mit dem Iran bedankt. "Das wird die Diplomatie stĂ€rken und die Friedensbestrebungen", schrieb Pompeo auf Twitter. Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

0.30 Uhr: Boris Johnson fĂŒr "Trump-Deal" mit dem Iran

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich ĂŒberraschend fĂŒr ein neues und von US-PrĂ€sident Donald Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte Johnson dem US-Sender NBC: "Lasst uns einen besseren Deal machen." Dann fĂŒgte er hinzu: "Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird."

Trump war im Mai vergangenen Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen bislang retten wollten. Johnson scheint mit seinen Aussagen nun aus dieser europĂ€ischen Front auszuscheren. Der US-PrĂ€sident fordert ein umfassenderes Abkommen, was der Iran ablehnt. Trump ist ein enger VerbĂŒndeter Johnsons und hat den Briten nach einem Austritt aus der EU ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Montag, 23. September, 23.30 Uhr: Merkel macht Iran fĂŒr Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich

Frankreich, Großbritannien und Deutschland machen den Iran fĂŒr die Drohnen-Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich. Beim UN-Gipfel in New York warnten Merkel, Macron und Johnson den Iran vor weiteren Provokationen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

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