Vereinte Nationen: China und Russland in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten sind Russland und China wieder Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats. Einem anderen Land wurde die Mitgliedschaft verwährt.

China und Russland sind am Dienstag in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Allerdings sank die Zustimmung bei der Wiederwahl Chinas in das Gremium um 20 Prozent im Vergleich zur Wahl 2016. Auch Saudi-Arabien hatte sich um die Wiederwahl beworben, aber fiel durch.

Die 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung wählten auch Vertreter der Elfenbeinküste, Gabuns, Malawis, Kubas, Boliviens, Usbekistans und Frankreichs neu in den Rat, der 47 Mitglieder hat. Die Länder gehören zu den insgesamt 15, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstag für jeweils drei Jahre in das Gremium bestimmte.

Mitglieder werden in geheimer Abstimmung bestimmt

Der UN-Menschenrechtsrat soll die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt überwachen. Er weist auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, zur Zeit Michelle Bachelet, an, bestimmte Problemfelder zu untersuchen.

Die Mitglieder werden in geheimer Abstimmung gewählt. Möglich sind höchstens zwei aufeinander folgende Amtsperioden pro Land. Zudem sind Ländergruppen vorgeschrieben, damit in dem Gremium eine die Weltregionen vertretende Verteilung herrscht.

USA hatten ihre Mitgliedschaft 2018 aufgegeben

Menschenrechtsaktivisten hatten zuvor gegen eine Wahl vor allem von Russland, Kuba, China und Saudi-Arabien protestiert, weil der unzureichende Umgang dieser Länder mit Menschenrechten sie nicht für einen Sitz in diesem Gremium qualifiziere. "Die Niederlage Saudi-Arabiens ist eine gute Erinnerung im Menschenrechtsrat daran, dass es mehr Wettbewerb in UN-Abstimmungen gegen sollte", sagte Louis Charbonneau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Hätte es mehr Kandidaten gegeben, wären wohl auch China, Kuba und Russland durchgefallen. Ein Platz im UN-Menschenrechtsrat stelle diese "Täter" nun allerdings auch "mitten ins Scheinwerferlicht", sagte Charbonneau weiter.

USA gaben Mitgliedschaft auf

Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat 2018 aufgegeben. Präsident Donald Trump warf den Gremium Parteilichkeit zu Ungunsten Israels und mangelnde Reformfähigkeit vor.

Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zurzeit sind das etwa die Philippinen, Libyen und Venezuela. Die USA waren deshalb 2018 ausgetreten. Deutschland ist seit 2020 auch wieder für drei Jahre Mitglied.