Brüssel: EU plant härteren Kurs gegenüber Russland

Nach Hackerangriffen und Desinformationskampagnen drohen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen seitens der Europäischen Union. In bestimmten Bereichen bleibe man aber offen für eine Zusammenarbeit.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".

Die EU müsse deswegen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. Zu diesem Zweck sollten die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell "Optionen für weitere restriktive Maßnahmen" vorlegen, einschließlich Wirtschaftssanktionen.

Zusammenarbeit weiterhin möglich

Zugleich soll laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag betont werden, dass die EU in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleibt. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutz sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Gesundheitspolitik. Unklar blieb zunächst allerdings, ob nach dem Gipfel auch versucht werden wird, den im Zuge der Ukraine-Krise eingestellten Dialog auf Spitzenebene mit Russland wieder aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich dafür am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel stark. "Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte sie im Bundestag. Es reiche nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche. Die Europäische Union müsse auch Gesprächsformate schaffen. Anders werde man die Konflikte nicht lösen.

Letztes Spitzengespräch im Jahr 2014

Den bislang letzten EU-Russland-Gipfel gab es im Januar 2014. Danach verleibte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim ein, die EU setzte alle Spitzengespräche aus. Vor allem osteuropäische EU-Staaten wollten daran bis zuletzt auch nichts ändern. Sie verweisen unter anderem darauf, dass der Ukraine-Konflikt weiter ungelöst sei und Russland die EU mit Hackerangriffen und Desinformationskampagnen provoziere.

Wegen des Ukraine-Konflikts sind bereits seit 2014 Wirtschaftssanktionen der EU in Kraft. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sollen in Kürze um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden.

Ukraine warnt vor Gesprächen mit Putin

Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs indes davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin "ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik", sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel.

Ein solcher Schritt werde Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten.