Die gefährliche Freundschaft zwischen Putin und Xi – vereint gegen die USA

Im Schatten des Ukraine-Kriegs intensivieren Russland und China ihre Zusammenarbeit. Aus Expertensicht könnte der Konflikt sogar Vorteile für China haben.

Am Geburtstag wird man von Freunden angerufen – oder, wie im Falle des chinesischen Präsidenten, man ruft sie selbst an. Xi Jinping feierte seinen 69. Geburtstag vergangene Woche, indem er mit Wladimir Putin telefonierte.

Der jährliche Austausch zwischen dem chinesischen und dem russischen Präsidenten hat bereits Tradition. 2019 trafen sich die beiden zu Xis 66. Geburtstag in Duschanbe, der Hauptstadt von Tadschikistan, und Putin brachte russische Eiscreme mit. Zum Dank bezeichnete Xi Putin als seinen "besten Freund und Kollegen". 2013 überreichte Xi Putin während des Asien-Pazifik-Forums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bali eine Geburtstagstorte, als der russische Präsident 61 Jahre alt wurde. Heute ist die Freundschaft zwischen Putin und Xi stärker denn je.

Xi spricht nicht vom "Ukraine-Krieg"

Das Gespräch am 15. Juni war das zweite Telefonat zwischen Xi und Putin, seit Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert ist. Wie erwartet, äußerte Xi in dem Gespräch am vergangenen Mittwoch erneut sein Verständnis für die russische Invasion.

Putin revanchierte sich, indem er China seine Sympathien in Fragen wie Xinjiang, Taiwan und Hongkong anbot. Russland sei gegen "ausländische Einmischung" in Chinas "interne" Angelegenheiten – genauso wie China offiziell immer wieder betont, von jeglicher Intervention in nationale Angelegenheiten anderer Staaten abzusehen.

"China ist bereit, die gegenseitige Unterstützung mit Russland in Fragen der Souveränität, der Sicherheit und in wichtigen Angelegenheiten fortzusetzen und eine engere bilaterale strategische Zusammenarbeit aufzubauen", sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wie üblich sprach Xi nicht von "Krieg" oder einer "Invasion" in Bezug auf die Ukraine, sondern nur indirekt von der "Ukraine-Frage", in der China immer unabhängige Entscheidungen getroffen habe. Xi forderte andere Nationen auf, "eine angemessene Lösung der Ukraine-Krise" zu finden.

"Grenzenlose Freundschaft"

In einem Kreml-Bericht hieß es, der chinesische Präsident habe die "Legitimität der Maßnahmen Russlands zum Schutz seiner grundlegenden nationalen Interessen angesichts von Sicherheitsherausforderungen durch externe Kräfte" hervorgehoben. Das Gespräch fand nur wenige Tage, nachdem China die USA vor Krieg in Bezug auf die Unabhängigkeit Taiwans gewarnt hatte, statt und wirkte deshalb umso bedrohlicher für den Westen.

Seit Jahren umwerben chinesische Politiker ihre russischen Amtskollegen. Unter Xi Jinping hat sich dies noch verstärkt. Als er Putin Anfang Februar bei den Olympischen Spielen in Peking empfing, erklärten beide ihre "grenzenlose Freundschaft", trotz der Warnungen Washingtons und europäischer Regierungen, dass Russland kurz davor sei, die Ukraine anzugreifen.

Russland und China kooperieren auch militärisch

Die engen Beziehungen zwischen China und Russland sollen in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Während die EU den Import von russischem Rohöl um neunzig Prozent reduzieren möchte, ist China mittlerweile zum wichtigsten Abnehmer geworden. Im Frühjahr bezog China täglich rund 1,6 Millionen Barrel Rohöl aus Russland – unter Mitnahme satter Rabatte.

Vorletzte Woche weihten China und Russland eine neue Brücke ein, die Heihe, eine Grenzstadt im Nordosten Chinas, mit der russischen Stadt Blagoweschtschensk verbindet. Russland verkauft Waffen an China, es gibt gemeinsame Militärübungen – so wie vergangenen Monat in der Nähe von Japan, als sich die Führer der Quad-Länder in Tokio trafen. Am Freitag hielt Xi eine Videoansprache bei Putins internationalem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, einer Veranstaltung, die viele ausländische Besucher in diesem Jahr mieden.

Peking übt sich in Neutralität

Chinas Beziehungen zu Russland sind stärker denn je, während es mit dem Westen immer mehr Spannungen gibt. Die USA drängen Xi, eine kritischere Haltung gegenüber Putin einzunehmen. Peking enthält sich der internationalen Sanktionen gegen Russland bisher, jedoch befürwortet Peking den Krieg wiederum auch nicht offen.

In offizieller Kommunikation möchte sich China als verantwortungsbewusste, neutrale Großmacht positionieren und weist immer wieder darauf hin, dass es internationalen Dialog brauche. Im offiziellen Gespräch mit Putin hieß es, China "fördere aktiv den Weltfrieden und die Stabilität der Weltwirtschaftsordnung".

Doch gleichzeitig beschuldigen chinesische Beamte und Chinas staatliche Medien Washington und die Nato regelmäßig, die Bedingungen für einen Krieg in der Ukraine geschaffen zu haben. Russland sei von der Expansion der Nato nach dem Kalten Krieg in Mittel- und Osteuropa angestachelt worden.

Experte: China profitiert vom Ukraine-Krieg

China kann es sich jedoch (noch) nicht leisten, die Beziehungen mit dem Westen zu sehr zu strapazieren. "China schickt keine Waffen nach Russland oder hilft Moskau, Sanktionen zu umgehen, da dies zu sekundären Sanktionen für Peking führen könnte", sagt Brian Carlson im Gespräch. Er arbeitet in leitender Position am Center for Security Studies der ETH Zürich und hat zu russisch-chinesischen Beziehungen publiziert. China und Russland würden zwar ihre wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, jedoch sei China im Bereich der Hochtechnologie noch auf den Westen angewiesen und wolle Sanktionen vermeiden.

Im Allgemeinen sei der Krieg in der Ukraine vorteilhaft für China. "Indem Russland eine Bedrohung für Europa schafft, lenkt es die Vereinigten Staaten davon ab, sich auf China zu konzentrieren", sagt Carlson. Sollte China die Unterstützung Russlands verlieren, befürchtet es, dass es praktisch allein mit internationalen Anfeindungen konfrontiert werden könnte. Aus diesen Gründen wäre aus chinesischer Sicht eine totale Niederlage Russlands und der Sturz Putins das schlimmste Szenario.

Vereint im Widerstand gegen die USA

Russland und China seien schon seit Langem starke Werte-Partner. "Es gibt den gemeinsamen Wunsch, sich der amerikanischen Großmacht und einer internationalen Ordnung, die auf liberalen politischen Werten basiert, zu widersetzen", sagt Carlson. Xi und Putin hätten ähnliche Ansichten über Staatsführung und die Notwendigkeit, den Einfluss der USA zu reduzieren.

Beide Männer wehren sich gegen ausländische Kritik an ihrer undemokratischen Regierungsführung und ihrer schlechten Menschenrechtslage. "Diese gemeinsamen Ansichten und Ziele schaffen eine solide Grundlage für die Beziehung, die wahrscheinlich mindestens so lange stark bleiben wird, wie Putin und Xi an der Macht bleiben", so Carlson.

Die enge Freundschaft von Xi und Putin wird die westliche Welt in den kommenden Jahren vor diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen stellen. China und Russland werden liberale politische Werte auf internationaler Ebene gemeinsam untergraben. Dies gefährdet den Erhalt unserer regelbasierten Weltordnung. Es besteht die Gefahr eines Zweifrontenkrieges in Europa und Asien. Doch Russland und China wähnen sich im Recht. Im jüngsten Geburtstagstelefonat hieß es laut der chinesischen Zusammenfassung, beide Führer seien bereit, "die internationale Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung zu lenken".