Alle gegen den IS Das ist Steinmeiers Plan für den Syrien-Krieg
News folgenAußenminister Frank-Walter Steinmeier will Parteien, die sich seit Jahren in Syrien bekämpfen, für einen Feldzug gegen die Terrormiliz IS verbünden: Er forderte ein gemeinsames Vorgehen der regierungstreuen Armee und der moderaten Kräfte in Syrien gegen die Terrormiliz.
"Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizen-Gruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen den IS sind", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnte er hingegen ab.
Für ein militärisches Engagement jenseits von Bodentruppen sind selbst Grünen-Politiker unter Bedingungen offen. "Wenn es zu einem UN-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, schloss sich an: "Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen IS zu Ende gebracht werden kann."
UN will IS den Geldhahn zudrehen
Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, den Kampf gegen den IS zu verstärken. Sie sollten deren Finanzströme blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen lassen. Frankreich hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht.
Präsident Francois Hollande hat eine internationale Koalition gegen den IS gefordert. Sie soll auch Russland und die USA einschließen: In der neuen Woche wird er nach Washington und Moskau reisen, um mit seinen Kollegen Barack Obama und Wladimir Putin über den Konflikt zu sprechen. Am Mittwoch steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. Bereits am Montag trifft Hollande seinen britischen Amtskollegen David Cameron. Cameron will in dieser Woche einen umfassenden Plan zum Kampf gegen den IS vorlegen.
Seit den Anschlägen von Paris dringt der britische Premier verstärkt auf eine Ausweitung britischer Luftangriffe auf IS-Stellungen auch in Syrien. Dazu strebt er eine breite Mehrheit im Parlament an. Bislang bombardieren britische Piloten IS-Kämpfer im Irak, nicht aber in Syrien.
Armeechef glaubt nicht an militärischen Erfolg
Der französische Armeechef Pierre de Villiers fordert eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. An einen militärischen Sieg glaubt der Generalstabschef nicht. Zwar seien derzeit schnelle Ergebnisse erwünscht, so de Villiers in der Zeitung "Le Journal du Dimanche". Jeder wisse aber, dass der Konflikt in Syrien und im Irak mit Hilfe der Diplomatie und Politik gelöst werden müsse.
Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris seine Luftangriffe auf IS-Ziele in Syrien verstärkt und unter anderem die faktische Hauptstadt der Extremisten, Rakka, bombardiert. Zudem nähert sich die Regierung in Paris Russland an, das ebenfalls Luftangriffe in Syrien fliegt. De Villiers sagte nun allerdings, es gebe mit den Russen bisher keine Koordinierung von Angriffen und keine gemeinsame Erfassung von Zielen.
