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Streit über BND-Papier: Warum hätte eine Klage der Türkei wenig Erfolg?

Wut nach Islam-Vorwurf  

Darum hätte eine Klage der Türkei wenig Erfolg

18.08.2016, 15:05 Uhr | Özkan Canel Altintop, t-online.de

Streit über BND-Papier: Warum hätte eine Klage der Türkei wenig Erfolg?. Türkei: Erdogan-Anhängerinnen während der Präsidentenwahl im Jahr 2014.  (Quelle: AFP)

Türkei: Erdogan-Anhängerinnen während der Präsidentenwahl im Jahr 2014. (Quelle: AFP)

Den Islamisten-Bericht der Bundesregierung hat die Türkei zurückgewiesen. Es sei "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung zum Ziel genommen werden", teilte das türkische Außenministerium mit. Jetzt droht Ankara gegen Berlin vor Gericht zu ziehen. Doch welche Aussicht auf Erfolg hätte eine Klage überhaupt?

Von "Schock-Behauptung" (Hurriyet), "Verleumdung" (Yeni Safak) und "Lug und Trug" (Sabah) war in der türkischen Presse zu lesen. Dabei beinhaltet der Bericht des Bundesinnenministeriums nichts Schockierendes, sondern allgemein Bekanntes. Hier die Fakten:

Die Hamas

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nie seine Sympathien für die als Terrororganisation eingestufte palästinensische Hamas versteckt. Hamas-Chef Khaled Mashaal durfte sogar auf dem AKP-Kongress im Dezember 2014 sprechen. Dabei stellte er die Souveränität Israels in Frage.

Zudem durfte die Hamas ihr Hauptquartier von Damaskus nach Istanbul verlegen – mit großer Unterstützung der türkischen Regierung.


Hier Hamas-Führer Khaled Mashaal (l.) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.  (Quelle: AFP)Hier Hamas-Führer Khaled Mashaal (l.) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: AFP)

Al-Nusra-Front und radikalislamische Gruppen

Erdogan nahm sich auch in Syrien nicht zurück und verteidigte die als Terrororganisation eingestufte radikalislamische Al-Nusra-Front mehrmals. "Wenn die kurdische YPG, die gegen den IS kämpft, keine Terrororganisation ist, warum soll dann die Al-Nusra-Front eine Terrorganisation sein", sagte er in Richtung der USA. Die kurdischen Milizen (YPG) in Syrien werden von der Türkei als verlängerter Arm der PKK eingestuft.

Des Weiteren deckten die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung "Cumhuriyet" Waffenlieferungen an radikalislamische Gruppen auf. Daraufhin stellte Präsident Recep Tayyip Erdogan sogar persönlich Strafanzeige gegen die beiden Journalisten. Entkräften konnte er diese Tatsache aber bis heute nicht.

Ägypten und die Muslimbrüder

Nach dem Sturz des zu den Anhängern der Muslimbrüder gehörenden ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär sagte Erdogan, dass Israel vermutlich hinter dem Putsch stecke. "Wer steckt dahinter? Israel", sagte er.

Mit den Muslimbrüdern und Mursi hat er sogar Wahlkampf gemacht, als er der türkischen Opposition Nähe zu den Gegnern Mursis vorwarf.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt den Gruß der Muslimbruder in Ägypten. Der eingeklappte Daumen mit vier ausgestreckten Fingern. (Quelle: Reuters)Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt den Gruß der Muslimbruder in Ägypten. Der eingeklappte Daumen mit vier ausgestreckten Fingern. (Quelle: Reuters)

Als Millionen Menschen jüngst nach dem Putschversuch auf die Straße gingen, war immer wieder der Gruß der Muslimbruder zu sehen. Auch Erdogan wird nicht müde, seinen Daumen zu einzuklappen und vier Finger auszustrecken. Die Vier steht für die "Rabaa al-Adawija Moschee" in Kairo.

Fazit: Die Klage wäre ein Schuss ins eigene Knie. Die Bundesregierung kann mit Recht in Richtung Türkei argumentieren, dass die Regierung in Ankara eine Islam-Agenda verfolgt. Im Übrigen behauptet die türkische Opposition dies seit dem Jahr 2002, als die AKP mit absoluter Mehrheit die Macht in der Türkei übernahm.

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