G7-Außenminister sind einig Keine Syrien-Lösung mit Assad an der Macht
News folgenDie Außenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt."
Dies sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, erklärte Gabriel über den Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Freitag hatten die USA in Syrien erstmals Assads Truppen direkt angegriffen.
Keine Sanktionen gegen Russland
Die Außenminister halten neue Sanktionen gegen Russland für kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken im Syrien-Konflikt zu bewegen. "Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano am Dienstag in Lucca in der Toskana, wo die Minister sieben führender westlicher Staaten tagten.
Russland dürfe nicht "in die Ecke" gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken.
Der britische Außenminister Boris Johnson hatte zu Beginn des G7-Treffens Russland und Syrien mit neuen, gezielten Sanktionen gedroht. Sollte Moskau weiterhin die Regierung in Damaskus unterstützen, könne es erneut selbst Ziel von Sanktionen gegen einzelne Militärangehörige werden, sagte Johnson.
