"Absurde Tweets" als Auslöser | Iran macht Trump für Proteste verantwortlich

Im Iran gibt es eine Woche nach Beginn von Protesten gegen Führung und Klerus weitere Demonstrationen. Das Regime macht die USA verantwortlich. Eine Friedensnobelpreisträgerin ermutigt die Protestbewegung.

Die iranischen Staatsmedien berichten nicht über die regimekritischen Demonstrationen und doch soll es sie geben: In sozialen Medien teilen Aktivisten, Blogger und Journalisten zahlreiche Videos von Kundgebungen, die in der Nacht zu Donnerstag im Iran gefilmt worden sein sollen – in Noschar im Norden, in Bandar Abbas im Süden oder auch in Ahwas und Desful im Südwesten. Eine Nachrichtenagentur berichtet von weiteren Verhaftungen.

Regierung verlangsamt das Internet

Das Ausmaß der derzeitigen Kundgebungen bleibt aber unklar. Bei bisherigen Protesten gingen Tausende auf die Straßen. Die Führung verlangsamt aber an den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, oft das Internet und hat einige von Aktivisten genutzte Plattformen in sozialen Medien ganz blockiert. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei starben trotzdessen mindestens 21 Menschen, Hunderte wurden verhaftet.

All das hätten der US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence mit ihren "absurden Tweets" provoziert, behauptet der iranische UN-Botschafter in einem Brief an die Vereinten Nationen. Diese hätten Iraner ermutigt, sich an Unruhen zu beteiligen. Die USA hätten sich damit "auf groteske Weise in die inneren Angelegenheiten des Iran" eingemischt. Trump hatte per Kurznachricht seine Sympathie mit den Protesten bekundigt. Der iranische Staat sei korrupt und scheitere auf ganzer Linie. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte trotzdem davor gewarnt, die Proteste als ausländische Verschwörung abzutun.

Angeblicher europäischer Spion verhaftet

Um zu zeigen, dass das System immer noch vom Volk unterstützt wird, hatte die iranische Führung am Mittwoch Hunderttausende Menschen in Gegendemonstrationen auf die Straßen gebracht. In allen gab es Rufe wie: "Nieder mit den USA", "Nieder mit Saudi-Arabien" und "Nieder mit Israel". Im Westen des Landes setzten die Behörden einen EU-Bürger fest – ihren Angaben zufolge soll er von europäischen Geheimdiensten ausgebildet und entsandt worden sein, um Proteste zu leiten, sagte ein Sprecher.

Bereits zuvor hatte auch die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz die Bedeutung der Proteste heruntergespielt. "Mit Blick auf den Iran gibt es nichts, denke ich, worüber wir uns Sorgen machen sollten", sagte ihr Anführer Hassan Nasrallah dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin. Die Proteste im Iran seien nicht groß. Zudem sei die Krise von den USA und Saudi-Arabien geschürt worden.

Schirin Ebadi: Regierung hat 38 Jahre nicht zugehört

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte den Ton der USA, Israels und Saudi-Arabiens im Umgang mit dem Iran. Die drei Länder seien "in vielerlei Weise" Verbündete Frankreichs, sagte Macron. Ihre "offizielle Linie" sei jedoch "fast eine, die uns in den Krieg führt", warnte er. Es sei wichtig, den Dialog aufrecht zu halten. Frankreich wolle ein Gleichgewicht wahren.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi ruft derweil ihre Landsleute zur Fortsetzung der Proteste gegen die Regierung auf. Die Menschen sollten auf den Straßen bleiben, sagte Ebadi der arabischen Zeitung "Aschark al-Aussat". Dieses Recht sei in der Verfassung des Landes verbrieft. "Wenn die Regierung euch 38 Jahre lang nicht zugehört hat, ist es eure Aufgabe jetzt, der Regierung nicht mehr zuzuhören."

Zugleich müssten die Menschen wirtschaftlichen Druck ausüben, indem sie ihre Wasser- und Stromrechnungen nicht mehr zahlten und ihr Geld von den Banken abzögen. Ebadi gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsanwälten des Landes. Sie hatte 2003 den Friedensnobelpreis erhalten und lebt wie viele Oppositionelle im Exil. Auch in Deutschland gingen bislang mehrere Hundert Menschen auf die Straße. In Berlin und Hamburg hielten Demonstranten Plakate mit Slogans wie "Weg mit Ruhani! Weg mit Chamenei!", "Die iranische Bevölkerung will ein Ende der religiösen Diktatur" und "Nieder mit der Islamischen Republik Iran".

Die Proteste gegen die Regierung sind die schwersten seit 2009. Entzündet hatten sie sich am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage. Die Regierungskritiker verlieren die Geduld mit Präsident Hassan Ruhani, der bei seiner Wiederwahl im Mai Reformen und Jobs in Aussicht gestellt hatte. Bislang sind 21 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verhaftet. Einheiten der Revolutionsgarden wurden in drei Provinzen entsandt, um einen Ausbruch von Unruhen zu unterbinden.

Quellen:
– dpa, AP, Reuters