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"Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn"

Von afp, dpa, rtr, t-online, rok

Aktualisiert am 16.04.2018Lesedauer: 3 Min.
Baschar al-Assad bei einem Treffen mit Wladimir Putin im November 2017 in Sotschi: Russland beharrt auf eine Einbindung Assads in einen Friedensprozess in Syrien.
Baschar al-Assad bei einem Treffen mit Wladimir Putin im November 2017 in Sotschi: Russland beharrt auf eine Einbindung Assads in einen Friedensprozess in Syrien. (Quelle: MIKHAIL KLIMENTYEV/AFP/Getty Images)
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Nach dem Luftschlag gegen Syrien ist unklar, wie die Zukunft in dem BĂŒrgerkriegsland aussehen könnte. Kann Machthaber Assad Teil einer friedlichen Lösung sein?

Die LuftschlĂ€ge gegen syrische Einrichtungen haben das Grundproblem nicht gelöst. Es ist weiter vollkommen unklar, wie ein Friedensprozess in dem vom BĂŒrgerkrieg zerrĂŒtteten Land in Gang gesetzt werden kann – und vor allem: wer an einer Nachkriegsordnung beteiligt werden soll.


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An Assad scheiterten bisher alle FriedensbemĂŒhungen

Am syrischen PrĂ€sidenten Baschar al-Assad scheiterten bisher alle Vermittlungsversuche. FĂŒr die einen gibt es eine friedliche Zukunft nur ohne den Machthaber, fĂŒr die anderen fĂŒhrt der Weg zum Frieden ausschließlich ĂŒber den syrischen PrĂ€sidenten. Daran haben auch die LuftschlĂ€ge der USA, Frankreichs und Großbritanniens nichts geĂ€ndert.

US-PrĂ€sident Donald Trump machte nach den Luftangriffen erneut klar, dass er die US-StreitkrĂ€fte weiter "so schnell wie möglich" aus Syrien abziehen will. FĂŒr Trump steht der Kampf gegen den IS im Mittelpunkt, nicht der Frieden in Syrien. Ob seiner Regierung ĂŒberhaupt daran gelegen ist, eine diplomatische Initiative voranzutreiben, ist unklar.

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"Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können"

Genau das wollen jetzt Frankreich und Deutschland versuchen. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron erlĂ€uterte, die Aufgabe sei es "mit allen zu sprechen". Das wĂŒrde auch Assad einschließen. Und natĂŒrlich Russland, das weiter den syrischen PrĂ€sidenten stĂŒtzt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte klar: "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können." Maas kann sich allerdings nur schwer eine Beteiligung Assads an einer Nachkriegsordnung vorstellen: "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen."

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar: "Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar." ZunĂ€chst sei in Syrien jedoch ein Ende aller KĂ€mpfe nötig. Daran mĂŒsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren "von diesem PrĂ€sidenten, dem natĂŒrlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung". So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses. "Bis dahin mĂŒssen wir natĂŒrlich auch RealitĂ€ten hinnehmen, die sich uns in Syrien prĂ€sentieren", sagte Seibert mit Blick auf Assad.

"Russland hat nicht immer an Assad festgehalten"

Eine Einbindung Assads in einen Friedensprozess wird auch Russland fordern. Allerdings ist Moskaus UnterstĂŒtzung fĂŒr den syrischen PrĂ€sidenten wohl nicht so rĂŒckhaltlos, wie oft behauptet wird. Der Publizist Christian WipperfĂŒrth erlĂ€uterte gegenĂŒber t-online.de: "Assad ist ein VerbĂŒndeter, aber Putin und Assad haben jahrelang nicht miteinander gesprochen und sich auch nicht gegenseitig besucht. In den letzten Jahren ist dies allerdings anders geworden. Die russische Seite hat jedoch lange versucht, nicht in allzu große NĂ€he zu diesem Menschen zu kommen, weil klar war, dass er wie sein Vater sehr radikale Methoden anwendet, um an der Macht zu bleiben."

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WipperfĂŒrth betont außerdem: "Russland hat nicht immer an Assad festgehalten. 2012 hat Moskau zweimal angeboten, bei einem Regierungswechsel in Syrien behilflich zu sein. Es sollte allerdings kein gewaltsamer Regimewechsel vollzogen werden. Damals sah es allerdings so aus, dass Assad den Krieg verliert und gestĂŒrzt wird. Deshalb sind die drei VetomĂ€chte im UN-Sicherheitsrat wohl nicht darauf eingegangen."

"Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn"

Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion und Koordinator fĂŒr die transatlantische Zusammenarbeit, JĂŒrgen Hardt (CDU) fasst das Dilemma der Vermittler so zusammen: "Wir mĂŒssen den unbequemen Gedanken wagen, wie das Assad-Regime an einer Friedenslösung beteiligt werden kann. Es ist offensichtlich so, dass Russland einer Variante ohne Assad in keinem Fall zustimmen kann und wird", sagt Hardt in einem "Welt"-Interview. Assad sei auf absehbare Zeit ein Faktor, der nicht wegzudiskutieren sei.

"Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn", so Hardt. Nun sollte es darum gehen, an einer Übergangslösung zu arbeiten, die Assads Rolle auf den kĂŒrzestmöglichen Zeitraum reduziere und gleichzeitig den Anforderungen Russlands gerecht werde, den Machthaber einzubinden. "Das ist ungeheuer schwierig, aber anders kommen wir nicht weiter."

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