Iran: Netanjahu will Konfrontation "besser jetzt als später"

In wenigen Tagen will US-Präsident Trump über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran entscheiden. Während die Nervosität steigt, geht Israels Premier Netanyahu erneut auf Konfrontationskurs. Er kündigt nun sogar einen entschlossenen Kampf gegen Teherans Aufrüstung in Syrien an, die Israel bedrohe.

Eine Konfrontation mit Iran wegen dessen Militärpräsenz in Syrien sollte nach Ansicht des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu "besser jetzt als später" erfolgen. Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem: "Wir sind fest entschlossen, die iranische Aggression noch in den Anfängen zu stoppen, auch wenn dies mit einem Kampf verbunden ist." Israel wolle keine Eskalation, sei aber auf jedes Szenario vorbereitet.

Irans Militärpräsenz in Syrien ist Netanjahu seit Monaten ein Dorn im Auge, da er sie als Bedrohung seines Landes ansieht. Seiner Ansicht nach versucht Teheran mit der von Iran unterstützten Hisbollah eine neue Frontlinie gegen Israel in Syrien zu errichten. Teheran betont hingegen, man sei auf Ersuchen der syrischen Regierung dort.Die iranischen Revolutionsgarden hätten in den vergangenen Monaten hochmoderne Waffen nach Syrien geschafft, "um uns an der Front und an der Heimatfront zu treffen", sagte Netanjahu. Bei den Waffen handele es sich um Kampfdrohnen, Boden-Boden-Raketen und iranische Flugabwehrsysteme.

Nach Abschluss des Atomabkommens 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai will nun US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen.

Mit dem Argument, dass ein Atomabkommen Iran nicht daran hindere, in einigen Jahren eine Atomwaffe zu bauen, hatte Netanjahu lange Zeit gegen den Deal gekämpft. In der vergangenen Woche präsentierte er eine Reihe von Dokumenten, die seiner Ansicht nach beweisen, dass Teheran beabsichtigt, sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren.

Atom-Deal eine "schreckliche Vereinbarung"

Netanjahu bekräftigte am Sonntag vor Journalisten, das Atomabkommen mit Iran sei ein extrem schlechter Deal. Durch die Aufhebung der Sanktionen könne Teheran sich gleichzeitig bereichern und in großem Umfang Uran anreichern, sagte Netanjahu.

Das Abkommen basiere auf Lügen Teherans. "Wer sagt, es gebe nichts Neues in den Dokumenten, die wir gezeigt hatten, hat das Material nicht gesehen", sagte Netanjahu. Man werde sie auch den Geheimdiensten der fünf UN-Vetomächte und Deutschland vorlegen.

"Eine Vereinbarung, die es Iran erlaubt, sein Know-how zum Bau von Atomwaffen zu behalten und zu verstecken, ist eine schreckliche Vereinbarung", sagte der 68-Jährige. "Das Letzte, was man darüber sagten kann, ist, dass es alle Wege Irans zur Bombe versperrt - ganz im Gegenteil." Das Abkommen müsse entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden, forderte Netanjahu. "Aber wenn man nichts mit diesem Deal macht, werden wir binnen kürzester Zeit einen Iran mit einem nuklearen Arsenal haben."

Iran warnt vor "historischem Bedauern"

Iran lehnt eine Nachbesserung des 2015 getroffenen Abkommens ab und hat Israel mehrfach mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gewarnt. Dies wäre ein historischer Fehler, den Washington bereuen würde, erklärte Ruhani am Sonntag. Der Iran habe für alle Szenarien eine Option. Im Ringen um den Pakt von 2015 stehen als dessen schärfste Gegner die USA und Israel Befürwortern wie der EU gegenüber.

Ruhani sagte, die Reaktion des EU-Trios auf Donald Trumps Entscheidung sei wichtiger als die Entscheidung des US-Präsidenten. "Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren", sagte Ruhani. Daher sei es für den Iran von größerer Bedeutung, ob die Europäer sich von Trumps Weg distanzierten oder nicht.

Steinmeier hofft auf eine Einigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt unterdessen vor unkalkulierbaren Folgen eines Endes des Atomabkommens. Der frühere US-Außenminister John Kerry habe bei seiner Unterschrift unter das Abkommen gesagt: "Uns muss klar sein, mit dieser Unterschrift haben wir wahrscheinlich einen Krieg verhindert", sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD. "Das ist ein wichtiger Satz deshalb, weil man sich erinnern muss, was passieren könnte, wenn dieses Abkommen wieder in sich zusammenfällt und neue Aufrüstungen im mittleren Osten stattfinden."