Nach Ausstieg aus Iran-Abkommen: US-Botschafter warnt deutsche Firmen

Nach Donald Trumps Ankündigung, den Iran-Deal platzen zu lassen, meldet sich der neue amerikanische Botschafter in Berlin zu Wort. Auf Twitter macht er eine klare Ansage an die deutsche Wirtschaft.

Der neue US-Botschafter in Deutschland hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollen diese "sofort runterfahren", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Richard Grenell hatte sich erst am Dienstag dieser Woche bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als neuer US-Diplomat vorgestellt. Zuvor sammelte er als Sprecher der US-Delegation bei den Vereinten Nationen unter dem heutigen US-Sicherheitsberater John Bolton Erfahrung auf internationaler Ebene – und arbeitete häufig mit deutschen Diplomaten zusammen, etwa bei UN-Sanktionen gegen den Iran.

Die EU will an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 erfülle ihren Zweck, "dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Verkündung der Entscheidung. Mogherini zeigte sich "besonders besorgt" über die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Teheran.

Vor Trumps Rede hatte Irans Präsident Hassan Ruhani seine Landsleute auf einen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vorbereitet. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Ruhani in Teheran. "Aber auch das werden wir überleben." Der Iran hoffe, dass andere Vertragspartner und dabei insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten. Die Führung in Teheran lehnte es bereits mehrfach ab, das Abkommen nachzubessern oder neu zu verhandeln.

Donald Trumps Entscheidung über die Haltung der USA zum Atomabkommen mit dem Iran ist eine der wohl weitreichendsten seit seinem Amtsantritt im Januar 2017. Auch Deutschland, das gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich 2015 die Wiener Vereinbarung unterzeichnet hatte, wird auf die eine oder andere Weise davon betroffen sein.