"Lifeline" darf in Malta anlegen: Bundesländer wollen Flüchtlinge aufnehmen

Seit Tagen harrt das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer aus. Nun darf es in Malta anlegen und einige Bundesländer erklären sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich nun Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt, Flüchtlinge des deutschen Rettungsschiffs "Lifeline" aufzunehmen. "Wir hätten Kapazitäten für die Aufnahme", sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne). In diesem konkreten Fall gehe es darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Bund müsse jetzt handeln.

Die Regierung von Malta will dem seit sechs Tagen im Mittelmeer wartenden Schiff mit etwa 230 aus Seenot geretteten Menschen an Bord die Erlaubnis zum Anlegen erteilen. Vor dieser Zusage hatte die Regierung des EU-Inselstaates sicherstellen wollen, dass die Flüchtlinge dann auf EU-Länder verteilt werden.

Das Rettungsschiff darf in einen Hafen Maltas einlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat auf einer Pressekonferenz. "Ich denke, dass das Schiff heute Abend unsere Küsten erreichen wird", sagte Muscat. Ob die Flüchtlinge zum Teil nach Deutschland kommen, darüber hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.

Das Schiff werde anschließend aber beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde zudem ermittelt. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", sagte Muscat. "Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten." Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können.

Das von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline betriebene Schiff harrt seit Tagen mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer aus, da Italien und auch Malta bisher ein Anlegen an ihren Häfen verweigert hatten. Das Schiff fährt laut Hilfsorganisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten.

Seehofer stellt Bedingungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Festsetzung des Schiffs zuvor zur Bedingung für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen der "Lifeline" in Deutschland erklärt. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird." Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es keinen "Shuttle" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung betrachte die Situation mit Sorge. Er räumte ein, dass die Migranten auf der "Lifeline" sich "in einer schwierigen Situation" befinden. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen.

Unter anderem hatten sich Italien, Frankreich, Malta und Portugal bereit erklärt, Flüchtlinge der "Lifeline" aufzunehmen. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten. "Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover.

Hilfsorganisation kritisiert Seehofer scharf

NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor. Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte Seehofer vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, schrieb Lifeline-Mitgründer Axel Steier. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig.

Auch die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hing die Lösung für die "Lifeline" nur noch an der Bundesregierung. "Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal", schrieb Sarrazin auf Twitter. Sein Fazit: "Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen."

Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer "scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus".

Die "Lifeline" hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.