Venezuela: Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Das Oberste Gericht hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó gefordert. Staatschef Maduro hat derweil nach den erneuten Stromausfällen einen Minister gefeuert.

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung am Montag dazu auf, die Immunität des jungen Abgeordneten aufzuheben. Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner "Operation Freiheit" in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

Maduro entlässt Energieminister

Angesichts massiver Stromausfälle im Land hat Staatschef Maduro derweil seinen Energieminister Luis Motta Domínguez entlassen. Zum Nachfolger ernannte der Präsident am Montag den Ingenieur Igor Gavidia León. Dieser verfüge über "25 Jahre Erfahrung", sagte Maduro im Staatsfernsehen. Gavidia wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.

Der Ingenieur war unter anderem Chef des früheren Energieunternehmens Electrificación del Caroní (Edelca), das für die Stromgewinnung in der südlichen Region Guayana verantwortlich war. Dort befindet sich auch das Wasserkraftwerk Guri, das 80 Prozent des Stroms für das südamerikanische Land liefert.

In Venezuela ist es seit Anfang März wiederholt zu massiven Stromausfällen gekommen, die weite Teile des Krisenstaates lahmlegten. Maduro führt die Stromausfälle auf "Sabotage" der Opposition und der USA zurück und spricht von "terroristischen Attacken". Experten und die Opposition machen dagegen fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement und Korruption für die Probleme verantwortlich.

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Am Sonntag kündigte Maduro angesichts der Schwierigkeiten Stromrationierungen für 30 Tage an. Die Regierung hat zudem eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet. Diese sollen vorübergehend um 14.00 Uhr enden. Venezuela steckt seit Monaten in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise.