USA erhöht Druck auf Iran: Konflikt spitzt sich zu, Iran kritisiert EU

Die USA erhöhen kontinuierlich den Druck auf den Iran. Als Reaktion darauf steigt das Land nun aus Teilen des Atomabkommens aus und droht mit weiteren Schritten. Für den Schritt macht der Iran auch die EU verantwortlich.

US-Außenminister Mike Pompeo ist nach seinem Überraschungsbesuch im Irak nach London weitergereist, während der Konflikt mit dem Iran weiter eskaliert. "Die Botschaft, die wir hoffentlich an die Iraner gesendet haben, bringt uns in eine Position der Abschreckung, in der der Iran es sich zwei Mal überlegen wird, amerikanische Interessen anzugreifen", sagte Pompeo. Die US-Geheimdienste gingen davon aus, dass Angriffe drohten. Pompeo will sich in London mit Premierministerin Theresa May und Außenminister Jeremy Hunt treffen. Einen für Dienstag geplanten Besuch in Berlin hatte er wegen der Irakreise kurzfristig abgesagt.

Der Iran droht genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA mit der Wiederaufnahme seiner umstrittenen Uran-Anreicherung. Das kündigte das Außenministerium in Teheran an.

Das Land wird nach eigenen Angaben die geltenden Einschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", teilte der Nationale Sicherheitsrat am Mittwoch mit.

Iran stellt Ultimatum

Präsident Hassan Ruhani sagte, den verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens von 2015 sei eine Frist von 60 Tagen gesetzt worden. In dieser Zeit müssten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen von US-Sanktionen geschützt werde. Andernfalls werde die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen. Der radioaktive Stoff kann je nach Anreicherungsgrad für den Betrieb von Atommeilern oder aber für den Bau von Nuklearwaffen genutzt werden.

Die Entscheidung sei vom Hohen Sicherheitsrat des Landes getroffen und den Ländern mitgeteilt worden, die dem Abkommen weiter angehören.

Iran beklagt Unfähigkeit der EU, dem Druck der USA standzuhalten

Dies sei die Reaktion auf die Unfähigkeit anderer Unterzeichner wie der Europäischen Union, dem Druck der USA standzuhalten, wurde Außenminister Mohammad Dschawad Sarif von Staatsmedien zitiert. Sie hatten zuvor berichtet, die Islamische Republik werde als Antwort auf die Aufkündigung des Vertrags durch die USA die Botschafter der fünf verbliebenen Unterzeichnerstaaten über "verringerte Verpflichtungen" informieren.

Frankreich erklärte daraufhin, Europa sei zur Wiederauflage der Sanktionen gegen den Iran bereit, sollte das Land das Atomabkommen in Teilen brechen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben neben Russland, China und den USA das Abkommen mit dem Iran 2015 unterzeichnet.

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US-Präsident Donald Trump hat 2018 den historischen Vertrag über den Verzicht des Irans auf sein Atomprogramm im Gegenzug für eine Lockerung der internationalen Sanktionen einseitig aufgekündigt. Die anderen Staaten wollen es hingegen erhalten.

Überraschungsbesuch des US-Außenministers im Irak

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Seit dem 1. Mai müssen alle Länder mit Strafmaßnahmen rechnen, die Öl aus dem Iran importieren. Ausnahmen für einige wenige Abnehmer liefen zu diesem Datum aus. Zudem wurden der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" und Bomber in den Nahen Osten entsandt, was der Iran scharf kritisiert.