Konflikt mit Pakistan: Indien hebt Sonderstatus für Kaschmir auf

Wieder Spannungen zwischen Indien und Pakistan: Indien hebt den Sonderstatus von Kaschmir in der Verfassung auf. Zuvor gab es Warnungen vor Terror-Anschlägen – Tausende Menschen flohen.

Indien will den autonomen Sonderstatus seines Teils der Himalaja-Region Kaschmir aufheben und riskiert damit Unruhen in seinem nördlichsten Bundesstaat. Die Regierung des Hindu-Nationalisten Narendra Modi brachte am Montag eine Initiative ins Parlament ein, mit der die Sonderrechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir gestrichen werden sollen.

Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, ein Dekret des Präsidenten zur Streichung von Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, trete "sofort" in Kraft. Die Entscheidung könnte in der mehrheitlich muslimischen Region in Himalya, die auch von Pakistan beansprucht wird, für massive Spannungen sorgen.

Kurz zuvor wurden führende Politiker in der Region unter Hausarrest gestellt sowie Internet- und Telefonverbindungen unterbrochen. Dies ist der weitestgehende Vorstoß einer indischen Regierung zur Veränderung des status quo in der Region in nahezu sieben Jahrzehnten. Er dürfte die Spannungen mit dem Nachbarland Pakistan erhöhen, das wie Indien Anspruch auf die gesamte Region Kaschmir erhebt.

Einschränkungen wurden schon am frühen Montagmorgen in Kraft gesetzt

Regierungschef Modi will die in der Verfassung garantierte Vorschrift aufheben, nach der nur Einwohner des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Bundesstaates Grundstücke kaufen können und dass nur Menschen aus Jammu und Kaschmir ein Anrecht auf Arbeitsplätze in der Verwaltung des Bundesstaates haben. Muslime sind eine Minderheit in dem mehrheitlich von Hindus geprägten Indien.

Bereits früh am Montag setzen die Behörden Einschränkungen im öffentlichen Leben durch und schlossen alle Schulen in der größten Stadt Srinagar. Die Spannungen waren seit Freitag gestiegen, als die Regionalregierung von Kaschmir vor möglichen Angriffen von Militanten, die aus Pakistan stammen, warnten. Tausende indische Touristen, Pilger und Arbeiter verließen daraufhin die Region panikartig.

Auf den Flughafen von Srinagar strömten am Samstag scharenweise Besucher von Kaschmir, darunter Ausländer, die nun schnell ausreisen wollten. Viele von ihnen konnten allerdings kein gültiges Flugticket vorweisen. "Passagiere, die eigentlich erst in den kommenden Tagen abreisen sollten, sind in Panik zum Flughafen gekommen", sagte der Manager einer Fluggesellschaft, die Flüge von Srinagar in die indische Hauptstadt Neu Delhi anbietet. "Es ist chaotisch und nicht viele werden Sitze ergattern, wenn es keine zusätzlichen Flüge gibt." Auch vor Tankstellen, Supermärkten und Geldautomaten in Kaschmir bildeten sich lange Schlangen.

Jahrzehntelanger Konflikt ist vor einigen Monaten erneut aufgeflammt

Pakistan bat am Sonntag US-Präsident Donald Trump um Vermittlung in dem Konflikt mit Indien. Die beiden Atommächte Pakistan und Indien beanspruchen Kaschmir jeweils für sich und haben seit ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 drei Mal Krieg gegeneinander geführt. Indien hatte vor einigen Monaten erstmals seit dem Krieg 1971 Angriffe auf pakistanisches Gebiet geflogen. Die Attacke der Luftwaffe hatte nach Darstellung der Regierung in Neu-Delhi einem Ausbildungslager einer Islamisten-Gruppe namens Jaish-e Mohammad gegolten, die einen Anschlag mit 40 Toten von Mitte Februar im indischen Teil Kaschmirs für sich reklamiert hatte. Nach Darstellung Pakistans gibt es solche Islamisten-Lager in dem Gebiet nicht.

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