Türkei: Präsident Erdogan droht EU, Grenze für Flüchtlinge zu öffnen

Die Türkei hat viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – und hilft der EU, die Grenze zu Griechenland abzuschotten. Nun fordert Präsident Erdogan dafür mehr Geld. Und droht den Partnern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von der EU mehr Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land – andernfalls könnte er sie über die Grenzen Richtung Europa durchlassen. Während einer Rede in Ankara vor Provinzvorstehern sagte er am Donnerstag, es könne sein, dass die Türkei dazu gezwungen sein werde, "die Türen zu öffnen".

"Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun."

Neue "Sicherheitszone" in Nordsyrien

Erdogan sprach auch über eine sich in der Planung befindliche sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien und sagte, er wolle dort "mindestens eine Million" Flüchtlinge ansiedeln. Die Regierung sei "entschlossen, bis zur letzten Septemberwoche im Osten des (Flusses) Euphrat" mit der Einrichtung der Zone zu beginnen, wie die Türkei sie haben wolle.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Die von Willkommenskultur geprägte Stimmung hatte sich jüngst aber gedreht, vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

Flüchtlingspakt hat Probleme

Im Rahmen eines Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei finanzieren EU-Staaten Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge und nehmen ihr schutzbedürftige Menschen aus Syrien ab. Gleichzeitig darf die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln, also in die EU, kommen, zurückschicken. Die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten war zuletzt deutlich gestiegen. Beobachter bezweifeln, dass der Pakt noch funktioniert.

Die USA und die Türkei hatten sich Anfang August auf die Einrichtung der "Sicherheitszone" in Nordsyrien geeinigt. Bisher sind nur wenige Details bekannt.

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Die Türkei wünscht sich entlang der Grenze seit Langem ein Gebiet, das unter ihrer alleinigen Kontrolle steht und aus dem sich kurdische Truppen zurückziehen. Die Gegend wird bisher von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert, die Ankara als Terrororganisation betrachtet. Für die USA ist sie dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).