Drohungen aus der Türkei: Hält der Flüchtlingspakt mit Erdogan?

Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, steigt wieder an. Die Türkei fühlt sich mit den Schutzsuchenden alleingelassen – und droht nun der EU.

Die Lage in der Ägäis wird immer bedrohlicher. Hunderte Migranten setzen täglich aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, sagte am Freitag in Berlin: "Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge." Humanitäre Organisationen prangern an, die EU lasse bewusst Tausende Migranten unter miserablen Zuständen in den Registriercamps ausharren. Und aus der Türkei kommen Drohungen.

Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8.103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Im August 2018 waren nur knapp 3.200 gekommen. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind restlos überfüllt.

Türkei: Gezwungen, die Türen zu öffnen?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt damit, mehr Flüchtlinge Richtung Europa zu lassen. Sein Vize Fuat Oktay erneuerte nun die Warnung, sein Land könne unter Umständen "gezwungen" sein, den Flüchtlingen im Land "die Türen zu öffnen". "Die gestrige Aussage unseres Präsidenten ist weder eine Drohung noch ein Bluff. Es ist eine Tatsache", sagte Oktay nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde nicht die Rechnung zahlen für Krisen, die andere Länder kreierten. Erdogan hatte mehr Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei verlangt.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.

"Politikgemachte Krise"

Deutschland dürfe sich in der Flüchtlingsfrage nicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan abhängig machen, forderte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Verlässlicher seien ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine Schließung der deutschen Grenzen für "Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten". Eine Situation wie 2015 dürfe nicht noch einmal entstehen.

Nach Ansicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen werden die Geflüchteten auf den griechischen Inseln von der Europäischen Union und Griechenland bewusst im Stich gelassen. "Dies ist eine politikgemachte Krise", sagte Tommaso Santo, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, am Freitag. Die griechischen und europäischen Behörden sperrten Asylsuchende – darunter zahlreiche Minderjährige – seit mehr als drei Jahren unter unerträglichen Bedingungen auf den griechischen Inseln ein, hieß es. Einige Kinder hätten versucht, sich das Leben zu nehmen.

Griechische Lager hoffnungslos überfüllt

In den für 6.338 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 20.594 Migranten aus. Rund 3.500 sind in kleineren Camps oder in Wohnungen untergebracht. Der Chef der Vertretung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Athen, Philippe Leclerc, sagte am Freitag der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, dass insgesamt 7.000 Migranten sofort aus den Inseln zum Festland gebracht werden könnten, weil sie als Schutzbedürftige gelten. Das Problem bestehe darin, dass auch die Lager auf dem Festland überfüllt seien, hieß es.

Das sogenannte EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen und die in Griechenland kein Asyl bekommen, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer, der sich in der Türkei aufhält, legal auf.

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Die Asylverfahren in Griechenland kommen wegen Personalmangels nur mühsam voran. Als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten war, lebten in den Lagern nur etwa 5.800 Menschen. Die neue konservative griechische Regierung, die seit Juli im Amt ist, hatte bereits angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Für die Bearbeitung der Asylanträge soll es mehr Personal geben.