Hongkong: Demokratieaktivist Joshua Wong kritisiert Frank-Walter Steinmeier scharf

Bundespräsident Steinmeier sendet China ein Glückwunschschreiben zum 70. Jahrestages der Volksrepublik – über die Proteste in Hongkong schweigt er. Dafür erntet er nun scharfe Kritik.

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat scharfe Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geübt. "Es ist ein schwerer Fehler und eine große Enttäuschung für uns, dass ausgerechnet der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es nicht für nötig erachtet, in seinem Glückwunschschreiben an China zum 70. Jahrestag der Volksrepublik auf die Situation in Hongkong aufmerksam zu machen", sagte Wong der "Bild"-Zeitung.

"Während China Militär zur Schau stellt, wurde in Hongkong erstmals ein Demonstrant mit scharfer Munition niedergeschossen", sagte Wong, der kürzlich in Deutschland zu Besuch war und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande einer "Bild"-Veranstaltung getroffen hatte. Dies hatte zu einem diplomatischen Eklat geführt.

Maas trifft Wong – China spricht von "Respektlosigkeit"

Peking hatte das Gespräch scharf kritisiert und von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten gesprochen. Aus Verärgerung über die deutsche Hongkong-Politik bestellte Peking zudem den deutschen Botschafter in China ein.

Wong kritisierte weiter, dass Steinmeier in dem Schreiben auch die Menschenrechtslage in China nur in einem Nebensatz erwähnt habe. "Wie kann ein deutscher Präsident in so einer Situation nicht über Hongkong sprechen und wie ist es möglich, dass in dem Schreiben an China Menschenrechte generell in nur wenigen Worten abgehandelt werden?" Er frage sich, ob dies an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in China liege.

Kritik auch von der FDP

Auch die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Glückwunschschreibens an die Volksrepublik scharf kritisiert. "Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Bild am Sonntag". "Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

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In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Proteste hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.