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Ukraine: Menschen protestieren gegen "Steinmeier-Formel"

"Steinmeier-Formel" in der Ukraine  

Tausende protestieren gegen Zugeständnisse an Russland

06.10.2019, 15:00 Uhr | dpa

 (Quelle: ZUMA Press/imago images)
Ukraine-Konflikt: Gipfeltreffen scheint in greifbarer Nähe

Im Ukraine-Konflikt scheint der erste Schritt für eine friedliche Lösung in Sicht. Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland wollen zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. (Quelle: Reuters)

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident will den umkämpften Gebieten im Osten des Landes einen vorläufigen Sonderstatus einräumen und so die Grundlage für ein Gipfeltreffen schaffen. (Quelle: Reuters)


In Kiew haben Tausende Menschen gegen Zugeständnisse an Russland protestiert. Es geht im Speziellen um die ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die von Separatisten besetzt sind.

Mehrere Tausend Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass demonstriert. Dies sei eine Kapitulation und ein zu großes Zugeständnis an Russland, skandierten die Menschen, ukrainischen Medien am Sonntag zufolge, am zentralen Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt. Behörden sprachen von bis zu 5.000 Demonstranten.

Selenskyj weist Kritik zurück

Zuvor hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf die sogenannte "Steinmeier-Formel" für die Gebiete Donezk und Luhansk geeinigt. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel regelt, ab wann die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus erhalten.

Zuerst sollen dort Wahlen abgehalten werden, am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Die "Steinmeier-Formel" sorgte in der Ukraine jedoch für massive Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich vor allem massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Selenskyj, der erst seit Juli im Amt ist, betonte jedoch, dass mit dem Schritt keine "rote Linie" überschritten worden sei.

Neuer Gipfel mit Deutschland und Frankreich 

In dem Krieg zwischen Regierungssoldaten und pro-russischen Separatisten sind seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet worden. Bei Kämpfen am Wochenende seien zwei ukrainische Soldaten verletzt worden, berichteten ukrainische Medien.
 

 
Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt, doch der Friedensplan kommt nicht wirklich voran. Ein neuer Gipfel im "Normandie-Format" – also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland – könnte bald stattfinden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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