Libyscher Ministerpräsident fordert internationale Schutztruppe
Libyens Regierungschef Al-Sarradsch wünscht sich einen internationalen Militäreinsatz, sollten die Kämpfe in seinem Land nicht aufhören. Deutsche Politiker stehen der Idee offen gegenüber.
Kurz vor Beginn der Berliner Libyen-Konferenz hat der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch eine internationale Schutztruppe gefordert, sollten die Kämpfe in seinem Land andauern. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Al-Sarradsch der "Welt am Sonntag". "Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga", sagte Al-Sarradsch.
Die Regierung von Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des nordafrikanischen Staates. Gegen ihn kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Eine Reihe ausländischer Akteure mischt mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Sowohl Al-Sarradsch als auch Haftar werden nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der Konferenz in Berlin dabei sein.
Deutschland gilt als geeigneter Vermittler
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag ab dem frühen Nachmittag Akteure rund um den Libyen-Konflikt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern im Kanzleramt ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo. Deutschland hat keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler.
Sollte ein Waffenstillstand in Libyen zustande kommen, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu dessen Überwachung kürzlich einen Militäreinsatz der Europäischen Union ins Gespräch gebracht – dann könnte auch die Bundeswehr gefragt sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dazu am Samstag in Hamburg, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart und international abgesichert werden könne, "wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern". Dass sich dann Deutschland "mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal".
Außenminister Maas hob vor dem Treffen das Ziel hervor, Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland zu stoppen: "Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. "Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird." Die Konferenz in Berlin könne ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein, sagte Maas der Zeitung.
Nachrichtenagentur dpa
