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Die Lage an der EU-Au├čengrenze ÔÇô erkl├Ąrt in f├╝nf Minuten

Von Nathalie Rippich

Aktualisiert am 05.03.2020Lesedauer: 4 Min.
Migranten an der griechisch-t├╝rkischen Grenze: Die Situation ist angespannt, die Lebensbedingungen schlecht. Immer wieder kommt es zu Gewalt.
Migranten an der griechisch-t├╝rkischen Grenze: Die Situation ist angespannt, die Lebensbedingungen schlecht. Immer wieder kommt es zu Gewalt. (Quelle: dpa-bilder)
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Der t├╝rkische Pr├Ąsident f├╝hlt sich von der EU allein gelassen. Als Druckmittel benutzt er Fl├╝chtlinge ÔÇô die sitzen nun an der Grenze fest. Wie ist die Lage vor Ort und wie reagiert Deutschland? Ein ├ťberblick.

Nachdem der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen seines Landes zur EU hin ge├Âffnet hat, str├Âmen Tausende Fl├╝chtlinge Richtung Griechenland. Willkommen sind sie dort nicht, die Grenzen bleiben dicht. Die Fl├╝chtlinge harren aus oder versuchen, eigenm├Ąchtig und illegal auf die andere Seite zu gelangen. Die Lebensbedingungen an der Grenze sind extrem schlecht, immer wieder kommt es zu gewaltt├Ątigen Auseinandersetzungen.

Wieso reisen die Menschen trotz der Situation an die Grenze?

Erdogan erkl├Ąrte im t├╝rkischen Fernsehen, dass die Grenze ge├Âffnet wurde ÔÇô ein Freibrief f├╝r die Gefl├╝chteten, sich auf den Weg zur EU-Au├čengrenze zu machen. Zumindest haben viele Gefl├╝chtete es so verstanden. Eigens daf├╝r angemietete Busse haben Hunderte Menschen an das Grenzgebiet gebracht. Vielen ist offenbar nicht klar, dass die T├╝rkei ihre Grenze zur EU hin zwar ├Âffnen mag, Griechenland und damit die EU dies allerdings nicht tun und der Weg f├╝r sie deshalb verschlossen bleibt.

Woher kommen die Gefl├╝chteten, die an der Grenze zwischen T├╝rkei und Griechenland ausharren?

Die Menschen, die nun an die Grenzen dr├Ąngen, kommen vor allem aus L├Ąndern wie Afghanistan, dem Irak und dem Iran. Auch einige afrikanische Gefl├╝chtete sowie Pal├Ąstinenser hat etwa der BR-Korrespondent Oliver Mayer-R├╝th, der von der t├╝rkischen Grenze aus berichtet, ausgemacht. Es seien nicht ├╝berwiegend Syrer, die jetzt in die Europ├Ąische Union dr├Ąngen wollen.

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Ein Grund daf├╝r ist das EU-T├╝rkei-Abkommen, das den syrischen Fl├╝chtlingen in der T├╝rkei eine Art Sonderstatus gibt. Sie werden ÔÇô wenn auch nicht ausreichend ÔÇô dar├╝ber versorgt. Menschen aus anderen Herkunftsl├Ąndern stehen dagegen schlechter da. So sind es offenbar auch sie, die sich als erste in Bewegung setzen, um ihre Chance auf ein Leben in der EU wahrzunehmen.

Wie ist die Lage an der Grenze zwischen der T├╝rkei und Griechenland aktuell?

Tr├Ąnengas, k├Ârperliche Gewalt, Brandanschl├Ąge: An der Grenze ist in der vergangenen Woche ein gewaltiger Konflikt hochgekocht. Auf den griechischen Inseln gab es neben Protesten auch Angriffe auf Gefl├╝chtete, Helfer und Journalisten. Vor allem auf Lesbos. Boote wurden dort am Anlegen gehindert, eine leerstehende Erstaufnahmeeinrichtung in Brand gesteckt. Viele Hilfsorganisationen haben ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgr├╝nden abgezogen. t-online.de erfuhr von Freiwilligen vor Ort, dass die Polizei nicht nur die Gefl├╝chteten angeht, sondern auch Helfern gegen├╝ber aggressiv auftreten soll.

Am Grenzfluss Evros auf dem Festland zwischen Griechenland und der T├╝rkei wurden am fr├╝hen Donnerstagmorgen wieder Ansammlungen von Menschen am Grenz├╝bergang von Kastanies beobachtet. Sicherheitsbeh├Ârden rechnen offenbar mit einem neuen Ansturm von Menschen, die versuchen werden, in die EU zu gelangen. Es gab an den Grenz├╝berg├Ąngen Proteste der Gefl├╝chteten, die die ├ľffnung der griechischen Grenze forderten. Aktuell sei die Lage auf dem Festland angespannt, aber ruhig, hei├čt es von der Deutschen Presseagentur dpa.

Wie geht Griechenland damit um, dass immer mehr Gefl├╝chtete versuchen ins Land zu gelangen?

Griechenland will Fl├╝chtlinge ausweisen, die in den vergangenen Tagen illegal ins Land gekommen sind. "Unser Ziel ist es, sie in ihre L├Ąnder zur├╝ckzubringen", sagte Einwanderungsminister Notis Matarakis am Mittwochabend der Athener Nachrichtenagentur. Die Menschen sollten zun├Ąchst in die nordgriechische Stadt Serres gebracht und dann ausgewiesen werden. Dies gelte f├╝r alle, die nach dem 1. M├Ąrz illegal eingereist seien. An diesem Tag hatte Griechenland angek├╝ndigt, einen Monat lang keine Asylantr├Ąge mehr anzunehmen.

Ein Schiff der griechischen Marine hat am Mittwoch die Insel Lesbos erreicht, um Hunderte Migranten an Bord zu nehmen. Die rund 400 Betroffenen, die ab M├Ąrz die Ost├Ąg├Ąis-Insel von der T├╝rkei aus erreichten, sollen zun├Ąchst an Bord des Schiffes bleiben, dann in ein geschlossenes Camp auf dem Festland gebracht und anschlie├čend in ihre Herkunftsl├Ąnder ausgewiesen werden, sagte ein Offizier der K├╝stenwache der Deutschen Presse-Agentur. Auch auf anderen Inseln im Osten der ├äg├Ąis w├╝rden die neu Angekommenen zwecks Ausweisung festgehalten.

Au├čerdem erw├Ągt die griechische Regierung offenbar, zur Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise auch geschlossene Lager auf kleinen, unbewohnten griechischen Inseln zu errichten. Die Idee, solche Lager auch auf Lesbos, Samos und Chios sowie dem Festland zu errichten, st├Â├čt auf Gegenwehr der Bev├Âlkerung. In einem ersten Schritt sollen nun Matarakis zufolge 2.000 Fl├╝chtlinge und Migranten die momentan ├╝berf├╝llten Lager verlassen und in bestehende Unterk├╝nfte auf dem griechischen Festland gebracht werden. Es handele sich dabei um Menschen, deren Asylverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat.

Wie positioniert sich Deutschland zu dem Konflikt an der EU-Au├čengrenze?

Die Frage nach dem Umgang mit den Gefl├╝chteten hat den Bundestag erreicht: Am Mittwochabend hat die gro├če Koalition gegen die Aufnahme von 5.000 schutzbed├╝rftigen Fl├╝chtlingen aus Griechenland gestimmt ÔÇô obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Gr├╝nen inhaltlich eigentlich weitgehend bef├╝rworten. Viele SPD-Abgeordneten gaben jedoch eine pers├Ânliche Erkl├Ąrung ab, in der sie betonten: "Ich bin f├╝r die Aufnahme von Gefl├╝chteten im Rahmen einer europ├Ąischen Koalition der Vernunft." Nur so k├Ânne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Gr├╝nen w├╝rde dies nicht erreichen."

Bei der Union stie├čen die Forderungen der Gr├╝nen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang w├╝rde die Bem├╝hungen um ein gemeinsames europ├Ąisches Asylsystem konterkarieren.

F├╝r den deutschen Innenminister ist klar, dass die EU-Grenzen dicht bleiben. Horst Seehofer sagte, f├╝r ihn sei klar, "dass die Grenzen Europas nicht ge├Âffnet sind f├╝r diese Fl├╝chtlinge aus der T├╝rkei und das gilt auch f├╝r unsere Grenze." Und weiter: "Wir m├╝ssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus." ├ťberraschend zeigte er sich aber offen f├╝r die europ├Ąische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Fl├╝chtlingslagern. Er warb daf├╝r aber f├╝r eine "Koalition der Willigen" in der EU.

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