Unionsabgeordnete wollen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Das Coronavirus breitet sich auch in den Flüchtlingslagern aus. Politiker von CDU und CSU forderten nun erneut, Kinder aus den Lagern zu holen. Das hatten einige EU-Länder bereits versprochen. Passiert ist jedoch wenig.

Eine Gruppe von gut 50 Unionsabgeordneten hat an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern unterzubringen. "In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus ist eine umgehende Aufnahme" geflüchteter Kinder "dringend geboten", heißt es in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen. (...) Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer."

Mit ausdrücklicher Unterstützung von Unionsabgeordneten hatte der Koalitionsausschuss jüngst vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf EU-Ebene stehe Deutschland bereit, "hierbei einen angemessenen Anteil zu übernehmen". Passiert ist bisher jedoch noch nichts. Kein einziger Minderjähriger ist seit Verabschiedung des Beschlusses aus den ägäischen Flüchtlingslagern ausgeflogen worden. Die Prüfung der hilfsbedürftigen Kinder durch die griechischen Behörden gilt als besonders zeitaufwendig. Den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern "droht eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht", warnen die Abgeordneten eindringlich.

Deutschland will 1.000 bis 1.500 Unter-14-Jährige aufnehmen

Die EU "befindet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einer ernsthaften Bewährungsprobe". Die EU müsse "unseren Partner Griechenland bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und entlasten". Daher stehe die Kommission "in der dringenden Verantwortung", gegebenenfalls in Absprache mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR es rasch zu ermöglichen, dass die Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern nach Deutschland und andere bereitwillige EU-Mitgliedstaaten gebracht werden könnten.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, angesichts der schwierigen humanitären Lage auf den griechischen Inseln einen Anteil von insgesamt etwa 1.000 bis 1.500 Kindern nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.