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Gr├╝nen-Politiker: Erschreckend, aber leider nicht ungew├Âhlich

Von t-online
Aktualisiert am 21.08.2020Lesedauer: 2 Min.
Fl├╝chtlingslager Moria (Aufnahme aus dem M├Ąrz): Die Menschen m├╝ssen sich zuletzt immer aggressiverer Angriffe erwehren.
Fl├╝chtlingslager Moria (Aufnahme aus dem M├Ąrz): Die Menschen m├╝ssen sich zuletzt immer aggressiverer Angriffe erwehren. (Quelle: ANE Edition/imago-images-bilder)
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Die Situation im Fl├╝chtlingslager auf Lesbos versch├Ąrft sich. Der Gr├╝nen- Europaabgeordnete Erik Marquardt berichtet nun von erschreckenden Entwicklungen ÔÇô die Menschen im Camp werden angegriffen.

Die Menschen im Fl├╝chtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind offenbar verst├Ąrkt fremdenfeindlichen Angriffen ausgesetzt. Wie der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Erik Marquardt am Donnerstag twitterte, sollen Menschen im Camp von mutma├člich rechten T├Ątern mit Steinen beworfen worden sein. In einem Video ist au├čerdem zu sehen, wie in der unmittelbaren Umgebung Feuer w├╝ten ÔÇô offenbar wurden die Br├Ąnde absichtlich gelegt.

Marquardt bezeichnete den Vorfall gegen├╝ber t-online.de am Freitag als erschreckend, aber leider nicht ungew├Âhlich. "Rechtsradikale greifen regelm├Ą├čig Gefl├╝chtete auf der Insel an und protestieren nahe des Camps Moria. In den letzten Wochen kam es mehrfach zu Br├Ąnden in der N├Ąhe des Camps."

Nach Angaben des Europa-Abgeordneten ist die Situation schon seit M├Ąrz sehr angespannt. Damals habe er sich selbst vor Ort ein Bild von der Lage machen k├Ânnen. "Es war sehr gef├Ąhrlich auf der Insel, und der Rechtsstaat war au├čer Kraft gesetzt. Die coronabedingte Ausgangssperre hat die Situation auf den Inseln ironischerweise etwas entspannt. Aber das Grundproblem ist ungel├Âst, denn es gibt kaum Ma├čnahmen gegen die rechten ├ťbergriffe und die Lebensbedingungen der Gefl├╝chteten verschlechtern sich zunehmend."

"Menschen werden einfach auf dem Meer ausgesetzt"

Der Gr├╝nen-Politiker erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorw├╝rfe gegen die griechischen Beh├Ârden und machte sie f├╝r die "unw├╝rdigen Situationen" mitverantwortlich. Zwar br├Ąuchten L├Ąnder wie Griechenland an den Au├čengrenzen Unterst├╝tzung. Sie m├╝ssten sich aber auch an geltende Gesetze halten, betonte er. "Menschen werden dort einfach auf dem Meer ausgesetzt, daf├╝r gibt es zahlreiche Beweise, Videos und umfangreiche Recherchen zum Beispiel der 'New York Times'. Trotzdem behauptet die griechische Regierung, das seien alles Fake-News."

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Marquardt forderte eine klare Aussage der Bundesregierung und der EU-Kommission zu der griechischen Desinformationsstrategie. Zudem m├╝ssten die Menschenrechtsbeobachter von Frontex und von Hilfsorganisationen schnell vor Ort ermitteln d├╝rfen, sowie die Funkmitschnitte und Telefonate der Seenotrettungsleitstellen und K├╝stenwachen ver├Âffentlicht werden. "Ich habe selbst erlebt, wie anhand der Herkunft und Hautfarbe entschieden wurde, wer aus Seenot gerettet wird und wer nicht. Dieser institutionelle Rassismus an den Au├čengrenzen muss schnellstm├Âglich gestoppt werden."

Marquardt hatte am Donnerstag auch scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ge├╝bt. Die deutschen Beh├Ârden hatten nach Angaben der Hilfsorganisation Mare Liberum das Auslaufen zweier Schiffe zu einer Beobachtungsmission im Mittelmeer blockiert. Mit daf├╝r verantwortlich sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, schrieb Marquardt. Der CSU-Politiker versuche auf diesem Wege, "au├čerhalb Deutschlands rechtspopulistische Stimmungen in Politik umm├╝nzen". Marquardt erg├Ąnzte: "Ganz grandiose Show, Herr Minister."

Marquardt hatte bereits in der Vergangenheit in einem ausf├╝hrlichen Beitrag auf t-online.de auf die Situation der Fl├╝chtlinge in Moria hingewiesen und die Verantwortung Deutschlands angemahnt.

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