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Bundesregierung bezieht Stellung zu antisemitischen Protesten

Von afp, dpa
Aktualisiert am 14.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Offene Hassparolen: Auf diesen Demos ist es zu antisemitischen Ausfällen gekommen. (Quelle: t-online)
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Durch die Eskalation des Nahostkonflikts kochen auch antisemitische Proteste in Deutschland hoch. Die Bundesregierung verurteilt sie scharf. Auch der Zentralrat der Muslime hat sich geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht", sagte er. Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden".

Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahostkonflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, "der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören."

Israelische Flaggen bei Protesten angezündet

Nach der Eskalation im Gaza-Konflikt hat es in Deutschland in mehreren Städten antisemitische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet. In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug. Ungefähr 180 Menschen hatten sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegt und antisemitische Parolen gerufen.

Seibert sagte, die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, die Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass derzeit geprüft werde, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. "Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt."

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Lindner: "Akte des Terrors"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel als "Akte des Terrors" kritisiert. Beim FDP-Bundesparteitag verurteilte er am Freitag zugleich antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. "Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist", betonte Lindner. "Die Hamas indessen ist eine Terrororganisation."

"Genauso wenig können wir Antisemitismus in welcher Form auch immer in Deutschland tolerieren. Hetze oder Gewalt gegen Einzelne unter uns richtet sich immer gegen die Freiheit dieser Gesellschaft insgesamt", sagte Lindner. Er forderte zugleich, die deutsche Außenpolitik müsse wieder aktiv Beiträge in der Europäischen Union und in der transatlantischen Partnerschaft leisten, um dem Friedensprozess im Nahen Osten eine neue Dynamik zu geben. Am Ende solle eine friedliche Nachbarschaft des Staates Israel und eines Staates der Palästinenser stehen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die antisemitischen Proteste vor Synagogen ebenfalls scharf kritisiert. "Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen", sagte Mazyek.

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