Belarus: Lukaschenko berät sich mit Putin zum Flüchtlingsstreit mit Polen

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt angespannt. Aus diesem Grund hat sich Machthaber Lukaschenko nun mit dem Kreml beraten – und macht der polnischen Seite Vorwürfe.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben die angespannte Situation mit Tausenden Flüchtlingen an der polnischen Grenze besprochen. Lukaschenkos Pressedienst teilte am Dienstag mit, dass die beiden bei einem Telefonat über das "harte Vorgehen der polnischen Seite" gegen friedliche Menschen gesprochen hätten. "Besondere Besorgnis lösen die Tatsachen einer Verlegung von Streitkräften Polens an die Grenze aus", ließ Lukaschenko mitteilen.

Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten gezielt nach Belarus einfliegen zu lassen und in die EU durchzuschleusen, um sich für Sanktionen des Westens zu revanchieren. Die belarussische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warnte Polen vor "illegalen kriegerischen Handlungen" gegen die Flüchtlinge. Der Kreml bestätigte, dass es bei dem Gespräch Putins mit Lukaschenko um die Lage an der Grenze gegangen sei. Beide Seiten wollten im Kontakt bleiben, hieß es.

EU verdächtigt Russland

Die EU geht währenddessen davon aus, dass Russland möglicherweise in den Konflikt verwickelt ist. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk "auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

Die EU-Kommission "untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen", sagte der Sprecher weiter. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf er "Gangster-Methoden" vor. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt.

Kreml mahnt zur Verantwortung

Zuvor hatte sich der Kreml besorgt geäußert über die wachsenden Spannungen an der Grenze. Es sei wichtig, dass sich beide Seiten "verantwortungsbewusst" verhielten. "Wir hoffen, dass dies in keiner Weise eine Form annimmt, die eine Gefahr für unsere Sicherheit werden könnte", sagte ein Kremlsprecher.

Lukaschenko behauptet immer wieder, es bestehe von Nato-Seite die Gefahr einer militärischen Invasion. Die Nato weist das zurück. Putin, der den als "letzten Diktator Europas" kritisierten Lukaschenko unterstützt, hatte immer wieder zugesichert, im Fall eines Angriffs aus dem Westen militärischen Beistand zu leisten. Putin und Lukaschenko hatten erst in der vergangenen Woche eine engere Zusammenarbeit für ihren Unionsstaat beschlossen.