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M├╝tzenich kann Russlands Angst vor der Nato verstehen

Von dpa
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Rolf M├╝tzenich: "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile."
Rolf M├╝tzenich: "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile." (Quelle: C. Hardt/Future Image/imago-images-bilder)
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F├╝r Rolf M├╝tzenich sind die Sorgen Russlands vor den Aktivit├Ąten der Nato "gedanklich nachvollziehbar". Der SPD-Fraktionschef stellt eine klare Forderung ÔÇô an beide Seiten des Konflikts.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Nato und Russland hat SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte M├╝tzenich der "taz". Die Milit├Ąrausgaben der Nato seien "um ein Vielfaches h├Âher als die Russlands". Allein die USA g├Ąben mehr als das Zehnfache f├╝r ihr Verteidigungsbudget aus.

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"Zu alledem gibt es einen ungez├╝gelten, unkontrollierten R├╝stungswettlauf. Dar├╝ber m├╝ssen die Nato und Russland sprechen", so M├╝tzenich. "Wir brauchen dringend Abr├╝stungsinitiativen."

├ťberwindung der Nato in der n├Ąchsten Zeit "unrealistisch"

Langfristig sei zur L├Âsung des Konflikts "eine europ├Ąische Friedensordnung unter Einschluss Russlands" notwendig, sagte M├╝tzenich, "auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint". Er hoffe auf eine "gesamteurop├Ąische Friedensordnung, die als "pluralistische Sicherheitsgemeinschaft" Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschlie├čt und am Ende die Milit├Ąrb├╝ndnisse ├╝berwindet."

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Eine ├ťberwindung der Nato sei zwar f├╝r die n├Ąchsten Jahrzehnte "unrealistisch", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf milit├Ąrisch-politische ├ťberlegungen zu ├╝berwinden."

Nato-Russland-Rat tagte erstmals seit Jahren

Vertreter Russlands und der Nato waren angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa am Mittwoch erstmals seit etwa zweieinhalb Jahren wieder zu einer Sitzung des Nato-Russland-Rates in Br├╝ssel zusammengekommen. Dabei ging es vor allem um den aktuellen russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der Nato.

Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme von L├Ąndern wie der Ukraine und Georgien sowie den R├╝ckzug von Streitkr├Ąften aus ├Âstlichen B├╝ndnisstaaten, was die Nato hingegen kategorisch ablehnt. Russland sieht sich durch das Voranschreiten der Nato nach Osten in seiner Sicherheit bedroht.

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