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Drohung mit Atomkrieg? Jetzt reicht es!

Von Patrick Diekmann

19.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein ballistisches Raketensystem in Russland: Putin möchte am Samstag die Bereitschaft seiner AtomstreitkrÀfte testen.
Ein ballistisches Raketensystem in Russland: Putin möchte am Samstag die Bereitschaft seiner AtomstreitkrÀfte testen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Russland kĂŒndigt das nĂ€chste MilitĂ€rmanöver an, diesmal mit AtomstreitkrĂ€ften. PrĂ€sident Putin durfte die Ukraine mit Panzern und Soldaten bedrohen – ohne Folgen fĂŒr ihn. Das muss sich Ă€ndern.

Genug ist genug. Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen zĂŒndelt Moskau weiter und kĂŒndigt ein Manöver mit AtomstreitkrĂ€ften an. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin möchte persönlich an der Übung teilnehmen und lĂ€sst erklĂ€ren, dass Russland Nuklearwaffen an der Grenze zur Ukraine stationieren möchte. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko – Putins Handlanger – droht dem Westen gar mit einem Atomkrieg.


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Das ist absoluter Wahnsinn: Putin bringt das Gespenst der atomaren Bedrohung aus dem Kalten Krieg zurĂŒck. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine hat auf verbaler Ebene damit die grĂ¶ĂŸte Eskalationsstufe erreicht. Ein Atomkrieg zwischen der Nato und Russland wĂ€re eine Gefahr fĂŒr den gesamten Planeten.

Putin hat kein Interesse an Deeskalation

Putin will das nicht, das ist klar. Aber allein offen mit atomaren Waffen zu drohen, stellt Russland auf eine Stufe mit Schurkenstaaten wie Nordkorea. Das kostet auch das letzte bisschen Vertrauen.

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Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko: Die beiden Machthaber drohen den Menschen im Westen mit einem Angriff auf die Ukraine.
Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko: Die beiden Machthaber drohen den Menschen im Westen mit einem Angriff auf die Ukraine. (Quelle: imago-images-bilder)

Moskaus Behauptung, dass das Manöver schon lange geplant gewesen sei, ist an Dreistigkeit zugleich kaum zu ĂŒberbieten: NatĂŒrlich hĂ€tte die russische Armee im Angesicht der gegenwĂ€rtigen Kriegsgefahr ihr Manöver verschieben können. Das wĂ€re vernĂŒnftig gewesen und ein Zeichen von Putin, dass er wahrlich an Frieden interessiert ist.

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Seine aktuellen Handlungen lassen hingegen nur einen Schluss zu: Russland mag kein Interesse an einem Krieg mit der Nato oder den USA haben, aber eventuell mit der Ukraine. Ein Interesse an einer Deeskalation in dem Konflikt hat er auf jeden Fall nicht. Statt des angekĂŒndigten Truppenabzugs stehen offenbar immer noch ĂŒber 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze – und bald wahrscheinlich auch Atomsprengköpfe. Außerdem lĂ€sst Russland Zivilisten aus den Separatistengebieten evakuieren, vieles spricht fĂŒr einen Krieg – zumindest im Donbas.

Russland hat große ZugestĂ€ndnisse bekommen

FĂŒr seinen dreisten Erpressungsversuch nimmt Putin 44 Millionen Menschen in Geiselhaft – die ukrainische Bevölkerung. Diese Strategie war fĂŒr den Kreml erfolgreich, denn im Laufe des Konfliktes hat der russische PrĂ€sident viele ZugestĂ€ndnisse des Westens bekommen. Die Ukraine wird nicht in die Nato kommen und die USA sind bereit, ĂŒber Nato-Truppen in Osteuropa und ĂŒber gegenseitige Transparenz bei MilitĂ€rmanövern zu verhandeln. Der Westen hat ein StĂŒck weit nachgegeben, als Reaktion auf eine militĂ€rische Bedrohung – das war mehr, als Putin erwarten konnte.

Trotzdem hört Russland nicht auf. Der Kreml lĂ€sst ĂŒber Staatsmedien Falschnachrichten verbreiten, verunglimpft die Ukraine und den Westen. Der russische PrĂ€sident zerstört damit das Vertrauen, das zwischen Russland und der Nato nach dem Kalten Krieg aufgebaut wurde. Innenpolitisch wird die eigene Bevölkerung belogen, außenpolitisch werden Dialogangebote auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz oder im Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Das ist feige.

Der Westen muss handeln

Der Westen darf nicht lĂ€nger dabei zusehen, wie Russland systematisch die Ukraine destabilisiert, und sich damit auch noch erpressen lassen. Es ist vor allem fĂŒr Europa Zeit, neue rote Linien zu ziehen. Denn Putin wird weiter austesten, wie weit er gehen kann. Deshalb muss schon jetzt ĂŒber einige Sanktionen geredet werden.

Die TĂŒr fĂŒr Verhandlungen mit Russland muss offen bleiben, natĂŒrlich. Und es ist auch richtig, dass die maximale Sanktionsstufe erst dann folgt, wenn die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Doch als Antwort auf die Drohung mit Atomwaffen darf der Westen nicht nur zögern, das wĂ€re ein fatales Signal der SchwĂ€che.

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