Stimme von Kamala Harris rettet Bidens Klima- und Sozialpaket

Es war ein parteiinterner Kampf: Der US-Senat hat mit einer hauchdünnen Mehrheit der Demokraten ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet.

Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Aufgrund der auch in den USA schnell gestiegenen Teuerungsrate wurde es als "Inflation Reduction Act" (Inflationsbekämpfungsgesetz) betitelt. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die bei seinem Amtsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Die Abstimmung über das Reformpaket, das laut Biden "bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien" bringen wird, wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.

Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, kündigte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz an. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. "Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.

Vizepräsidentin gab entscheidende Stimme ab

Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Für das Klima- und Sozialpaket stimmten am Sonntag alle Demokraten plus Harris, so dass es trotz der geschlossenen Ablehnung der republikanischen Senatoren verabschiedet werden konnte.

Biden zeigte sich erfreut über den Beschluss. "Er erforderte viele Kompromisse", erklärte der Präsident. "Das ist bei wichtigen Dingen fast immer so." Nun müsse auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket "so schnell wie möglich verabschieden", forderte der Präsident. Er freue sich schon darauf, es durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.

Republikaner kritisieren Gesetz

Nach der Zustimmung des Senats geht das Gesetzespaket kommende Woche zurück ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.

Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. "Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.