Biden und McCarthy einigen sich Schuldenstreit

In den USA könnte eine Staatspleite im letzten Moment abgewendet worden sein. Joe Biden und Kevin McCarthy haben sich zumindest grundsätzlich geeinigt.

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt. Das bestätigte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. "Nach Wochen mit Verhandlungen sind wir zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen", sagte er am Abend zur Presse.

"Wir haben immer noch eine Menge Arbeit vor uns". Er sprach von einer "historischen Reduktion der Ausgaben" und Reformen, die Menschen aus der Armut zu Arbeit verhelfen wollen. Außerdem solle es keine neuen Steuern und keine neuen Programme geben. Er wolle nun den Mitgliedern seiner Partei das Verhandlungsergebnis erläutern.

Weitere Details nannte er nicht. Die Frage ist, wie weit die Schuldenobergrenze angehoben wird. Dabei spielen auch die geplanten Ausgaben der Biden-Regierung eine Rolle. Bislang wollten die Republikaner Ausgaben massiv einschränken, vor allem im sozialen Bereich. Dagegen wehren sich die Demokraten. Nach Angaben des US-Senders CNN soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. Außerdem sollen nach Informationen des Senders Nichtverteidigungsausgaben für 2024 ungefähr auf das aktuelle Niveau begrenzt und im Jahr 2025 um ein Prozent erhöht werden.

"Die Vereinbarung schützt die wichtigsten Prioritäten und gesetzgeberischen Errungenschaften meiner Partei und der Demokraten im Kongress", sagte Präsident Joe Biden in einer Erklärung. "Die Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar, das heißt, nicht jeder bekommt, was er will." Das ist die Verantwortung des Regierens.“

Textentwurf muss noch bestätigt werden

Der ausgehandelte Text müsste nun von den Verhandlerinnen und Verhandlern über Nacht gegengelesen und bestätigt werden. Dieser solle am Sonntagnachmittag in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. US-Präsident Joe Biden hatte am Samstagabend unter anderem mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, telefoniert.

Die endgültige Einigung müsste so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. Das könnte eine nächste Hürde werden.

Nächste Hürde: Die eigenen Abgeordneten

Im Parlament ist die Situation besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt.

Der Streit um die Schuldengrenze ist nun eine große Bewährungsprobe für McCarthy, bei der er für seine Partei Ergebnisse liefern muss. Dabei muss es ihm auch gelingen, auch einige Radikale hinter einer möglichen Einigung zu versammeln, um eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei zu haben. Wäre er bei einer Abstimmung auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, würde ihn das weiter schwächen. Aber auch auf Seiten der Demokraten gibt es linke Abgeordnete, die sich gegen den Kompromiss stellen könnten.

Gestern erst hatte das Finanzministerium den Druck erhöht. Ministerin Janet Yellen teilte auf Grundlage neuer Daten mit, dass den Vereinigten Staaten zum 5. Juni das Geld ausgehen würde, falls der Kongress die Schuldengrenze nicht bis dahin anhebe oder aussetze. Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte Experten zufolge eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben.

Nur Tricks helfen noch bei Ausgaben

Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Obergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht. Zurzeit helfen nur finanzpolitische Tricks, um Verpflichtungen nachzukommen.

Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen. Sie fordern außerdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.