US-Senat lehnt Paket zu Ukraine-Hilfen ab: Diese Waffen könnten jetzt fehlen

Mit dem gescheiterten 60-Milliarden-Paket für die Ukraine fällt ausgerechnet die USA als Unterstützer im Kampf gegen Russland aus. Dadurch wächst auch der Druck auf Deutschland.

Für die Ukraine ist es eine Hiobsbotschaft: Ausgerechnet die USA fallen als Unterstützter aus, die bisher der größte Geldgeber im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg waren. Am Mittwoch hat der US-Senat ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine abgelehnt, es wäre 60 Milliarden Dollar schwer gewesen. Zuvor hatte die Biden-Regierung wochenlang mit den Republikanern im Senat darum gerungen. Vergebens, wie sich jetzt zeigte.

Die USA können dadurch keine direkten Waffenlieferungen oder Finanzhilfen mehr an die Ukraine genehmigen. Zwar steht im gescheiterten Gesetzentwurf nicht konkret, wofür die 61 Milliarden Dollar hätten aufgewendet werden sollen. Allerdings lässt eine Beschaffungsliste, die die Ukraine der amerikanischen Regierung im Dezember vorgelegt hatte, erahnen, welche Waffen Kiew nun im Kampf fehlen werden.

Es geht um grundlegende Ausrüstung, Munition zum Beispiel, aber auch um hoch entwickelte Waffensysteme und Kampfjets.

Artilleriegeschosse, Raketen und Flugabwehrsysteme

Da wäre zum einen Artilleriemunition. Die Ukraine hätte von den Amerikanern gerne Nachschub von Geschossen des Kalibers 155 Millimeter. Das ist das meistgefragte Kaliber Kiews und die Standardgröße von Nato-Systemen, etwa der deutschen Panzerhaubitze 2000, die in der Ukraine zum Einsatz kommt. Mehr als zwei Millionen Geschosse dieses Typs haben die Nato-Partner bislang an die Ukraine geliefert, dennoch kämpft sie immer wieder mit Munitionsengpässen.

Darüber hinaus fordert die Ukraine Raketen des Typs ATACMS. Testweise hat die Ukraine die Raketen bereits im Oktober eingesetzt, nach eigenen Angaben sehr erfolgreich. Nun hätte Kiew gerne weitere Exemplare der Raketen von Washington bekommen. Die modernsten Ausfertigungen der Rakete haben eine Reichweite von rund 300 Kilometer. Damit könnte die Ukraine Ziele weit hinter der Frontlinie treffen, etwa russische Waffenlager, Kommandozentren und Truppenstützpunkte.

Gerne hätte die Ukraine auch ihre Flugabwehr mit den US-Geschützen THAAD verbessert. Russland greift große ukrainische Städte, allen voran die Hauptstadt Kiew, und wichtige Infrastruktur immer wieder aus der Luft an. Dagegen wehrt sich die Ukraine bisher hauptsächlich mit dem US-Flugabwehrsystem Patriot, aber auch mit dem deutschen Iris-T-Geschütz. Beide Systeme haben allerdings eine deutlich geringere Reichweite als das THAAD.

Auf Europa und Deutschland dürfte der Druck zunehmen

Außerdem auf dem ukrainischen Wunschzettel an die USA: F-18-Kampfjets, Kampfhelikopter, Drohnen und Abrams-Kampfpanzer. Die Liste zeigt: Es fehlt Kiew an allen Ecken und Enden.

Der Ausfall der USA dürfte den Druck auf Deutschland und die anderen Nato-Partner erhöhen, ihre eigenen Waffenlieferungen zu erweitern. Für viele der US-Systeme gibt es europäische Alternativen. So könnten etwa Leopard-2-Panzer die Abrams-Panzer ersetzen, beide werden bereits vom ukrainischen Militär eingesetzt. Ebenfalls nutzt Kiew bereits F-16-Kampfflugzeuge, eine Alternative zu den amerikanischen F-18-Jets. Am Dienstag hatte die Niederlande der Ukraine sechs weitere Exemplare zugesagt.

Auch die Taurus-Debatte könnte in Deutschland weiter an Fahrt aufnehmen: Die Ukraine wünscht sich die deutschen Marschflugkörper, die mit rund 500 Kilometern eine größere Reichweite als etwa die amerikanischen ATACMS haben. Bislang lehnt die Bundesregierung eine Lieferung ab. Eine Sorge von Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar, dass die Ukraine mit den Taurus-Marschflugkörpern auch Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen und so zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beitragen könnte.