USA: Oberstes Gericht stoppt Trumps Abschiebungen vorerst

Newsblog zur US-Politik

Oberstes Gericht stoppt Trumps Abschiebungen vorerst

Das Oberste Gericht stoppt Abschiebungen. Die US-Regierung konkretisiert ihre Militärpläne für Europa. Alle Entwicklungen im Newsblog.

USA verlieren Top-Ranking

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der USA von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft und ihr damit die Top-Bonität entzogen. Der Ausblick werde auf "stabil" geändert, wie die Agentur am Freitagabend mitteilte. Zur Begründung für den Schritt führte Moody's an, dass sich die Finanzlage der USA im Vergleich zu früheren Zeiten und zu anderen hochbewerteten Staaten voraussichtlich weiter verschlechtern werde. Die erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Stärken der USA dürften den Rückgang der fiskalischen Kennzahlen nicht mehr vollständig ausgleichen können, hieß es weiter. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

Oberstes Gericht stoppt Trumps Abschiebungen vorerst

Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag Präsident Donald Trump daran gehindert, eine Gruppe von Einwanderern im Norden von Texas auf der Grundlage des Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 abzuschieben. Er gab damit den Venezolanern Recht, die befürchteten, dass ihnen eine Abschiebung auf der Grundlage dieser weitreichenden Kriegsbefugnis drohte.

Die Entscheidung ist jedoch nur vorübergehend. Die Richter verwiesen den Fall an ein Berufungsgericht zurück, das über die grundlegenden Fragen in diesem Fall entscheiden soll, unter anderem darüber, ob der Schritt des Präsidenten rechtmäßig ist.

Republikaner im Kongress fügen Trump herbe Niederlage zu

US-Präsident Trump will eine Steuerkürzung verlängern, die den Staat Billionen kostet. Jetzt verweigern seine Republikaner ihm die Gefolgschaft. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

USA wollen noch dieses Jahr über Truppenabzug aus Europa sprechen

Die US-Regierung will im Laufe des Jahres Gespräche mit den Nato-Verbündeten über einen Abzug von US-Truppen aus Europa beginnen. "Es wird sicherlich nach dem Nato-Gipfel in Den Haag sein", sagt der US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker auf einer Konferenz in Estland. "Irgendwann später im Jahr werden wir diese Gespräche aufnehmen." Noch sei nichts entschieden. "Aber sobald wir so weit sind, werden wir diese Gespräche im Rahmen der Nato führen." Der Gipfel in Den Haag soll ab dem 24. Juni stattfinden.

Trump über Gaza: "Viele Menschen verhungern"

US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Trump äußerte sich zum Abschluss seiner ersten großen Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Januar, die ihn in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate führte.

In Katar hatte Trump am Donnerstag ausgeführt, wie er sich die Zukunft des Gazastreifens nach mehr als drei Jahren Krieg mit dem US-Verbündeten Israel vorstelle. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte er. Ein solches Vorgehen sei ein "sehr gutes Konzept".

Israel blockiert seit dem 2. März die humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Hilfsorganisationen warnten, die 2,4 Millionen Bewohner des Palästinensergebiets stünden vor einer Hungerkatastrophe. Israel will mit der Blockade nach eigenen Angaben Zugeständnisse der radikalislamischen Hamas erzwingen, die weiterhin Dutzende israelische Geiseln gefangen hält. Ende Mai soll eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung mit der Verteilung von Hilfsgütern beginnen.

Wieder Ausfall an US-Airport: Kurz kein Kontakt zu Piloten

In den USA ist es erneut zu einem Systemausfall an einem Flughafen gekommen, bei dem der Kontakt zu Piloten verloren ging. Diesmal passierte es am Denver International Airport, wie mehrere Medien berichteten. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Regierung weicht Fragen zu weißen Flüchtlingen aus

Das US-Außenministerium hat sich kritischen Fragen zur bevorzugten Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika entzogen. Man setze damit eine Priorität von Präsident Donald Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott - wich aber mehrfach Nachfragen zur rechtlichen Grundlage des Vorgehens aus.

Hintergrund ist die Einreise Dutzender weißer Südafrikaner in die USA, denen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Die Gruppe wurde am Montag bei ihrer Ankunft in Washington von Vizeaußenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Troy Edgar empfangen.

Trump hatte den Schritt mit Verweis auf einen angeblichen "Genozid" an weißen Bauern in Südafrika verteidigt. Fachleute widersprechen dieser Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten "weißen Genozid" aufgreift. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft - jedoch quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

US-Heimatschutzministerin Noem will auch neues Flugzeug

Nach der Kontroverse um einen Luxusflieger aus Katar für US-Präsident Donald Trump soll nun auch US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein neues Flugzeug erhalten. "Mein Komitee hat gerade im letzten Moment eine weitere Ausgabe der Küstenwache erhalten: 50 Millionen Dollar (44,7 Millionen Euro) für ein neues Gulfstream 5 Flugzeug zur persönlichen Nutzung von Heimatschutzministerin Noem", erklärte die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Lauren Underwood, am Mittwoch im Onlinedienst X. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rubio: Nato-Mitglieder werden sich auf Fünf-Prozent-Ziel einigen

US-Außenminister Marco Rubio zufolge werden sich alle Nato-Mitglieder auf das Ziel einigen, in den nächsten zehn Jahren einen Betrag in Höhe von fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben auszugeben. Er sagte dies in der Sendung "Hannity" von Fox News.

Ex-FBI-Chef: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morddrohung

Nach der Veröffentlichung einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump durch den ehemaligen Leiter der US-Bundespolizei FBI, James Comey, haben US-Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aufgenommen. "Das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service untersuchen die Drohung und werden angemessen darauf reagieren", erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag im Onlinedienst X.

Comey hatte zuvor ein Foto im Onlinedienst Instagram geteilt, das die Zahlen "86 47" mit Muscheln nachgezeichnet zeigte. "86" gilt als umgangssprachlicher Ausdruck für den Wunsch, jemanden zu töten. Trump ist der 47. Präsident der USA. Comey kommentierte das Bild mit den Worten "Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang." Später löschte er den Beitrag.